RS OGH 2022/2/16 7Ob218/12b, 7Ob27/15v, 7Ob18/22f

1. UbG § 20 heute
2. UbG § 20 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2022
3. UbG § 20 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010
4. UbG § 20 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2010

§ 20 Abs 3 UbG schließt nur ein abgesondertes Rechtsmittel aus, sodass die Entscheidung gemeinsam mit der nächsten selbständig anfechtbaren Entscheidung angefochten werden kann. Entfällt diese, weil der Patient inzwischen entlassen wurde, so kann der ? an sich aufgeschobene ? Rekurs selbständig eingebracht werden.Paragraph 20, Absatz 3, UbG schließt nur ein abgesondertes Rechtsmittel aus, sodass die Entscheidung gemeinsam mit der nächsten selbständig anfechtbaren Entscheidung angefochten werden kann. Entfällt diese, weil der Patient inzwischen entlassen wurde, so kann der ? an sich aufgeschobene ? Rekurs selbständig eingebracht werden.