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RS OGH 2022/3/23 3Ob135/16y, 2Ob101/18v, 8Ob127/19p, 1Ob164/20d, 1Ob28/22g, 5Ob246/21v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.03.2022
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Norm

AußStrG 2005 §107a Abs1

Rechtssatz

§ 107a Abs 1 AußStrG eröffnet  dem Kind und dem Obsorgeberechtigten den Antrag auf Überprüfung der vorläufigen Maßnahme des KJHT auf ihre – aktuelle – Zulässigkeit mit der Folge, dass der KJHT diese im Fall der Unzulässigkeit zu beenden hat. Die Beurteilung hat das Gericht nach dem zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Erkenntnisstand vorzunehmen.Paragraph 107 a, Absatz eins, AußStrG eröffnet  dem Kind und dem Obsorgeberechtigten den Antrag auf Überprüfung der vorläufigen Maßnahme des KJHT auf ihre – aktuelle – Zulässigkeit mit der Folge, dass der KJHT diese im Fall der Unzulässigkeit zu beenden hat. Die Beurteilung hat das Gericht nach dem zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Erkenntnisstand vorzunehmen.

Entscheidungstexte

  • RS0130951">3 Ob 135/16y
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 135/16y
    Beisatz: Ob die Maßnahme ursprünglich berechtigt war, ist hingegen nicht Gegenstand der Entscheidung. (T1)
    Beisatz: Die Prüfung der Frage, ob die Inanspruchnahme der Interimskompetenz durch den KJHT rechtmäßig war, ist nach einer ex?ante?Betrachtung vorzunehmen. Maßgeblich ist, ob die Maßnahme nach jenen Informationen, die dem KHJT zur Verfügung standen oder bei Vornahme der nach den Umständen gebotenen Erhebungen zu erlangen gewesen wären, berechtigt war. (T2)
    Beisatz: Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch für die Beurteilung, wie lange eine Maßnahme aufrecht zu erhalten ist. (T3)
  • RS0130951">2 Ob 101/18v
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 2 Ob 101/18v
    Vgl aber; Beisatz: Aufgrund eines Antrags nach § 107a Abs 2 AußStrG ist nicht nur zu prüfen, ob eine Maßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers zu Recht gesetzt, sondern auch, ob sie zu Recht aufrecht erhalten wurde. (T4)
    Beisatz: Ob das zutrifft, hängt allerdings von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Regelfall keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T5)
  • RS0130951">8 Ob 127/19p
    Entscheidungstext OGH 16.12.2019 8 Ob 127/19p
    Vgl; Beisatz: Mit einstweiliger Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen nach § 382b EO kann nur der gefährdenden Partei das Verlassen der Wohnung bzw deren unmittelbarer Umgebung samt Rückkehrverbot auferlegt werden („Wegweisung“). Diese Bestimmung bietet keine Grundlage dafür, eine Gefahr-in-Verzug-Maßnahme des KJHT rückgängig zu machen. Die Rückführung des Kindes in den Haushalt lässt sich unter Heranziehung der §§ 378, 378a ff und § 382b EO nicht erreichen, sodass nicht zu beanstanden ist, dass die dieses Rechtsschutzziel anstrebende Prozesshandlung als Antrag nach § 107a Abs 1 AuStrG verstanden wurde, obwohl sie als Antrag auf „Wegweisung“ gemäß § 382b EO formuliert war. (T6)
  • RS0130951">1 Ob 164/20d
    Entscheidungstext OGH 27.11.2020 1 Ob 164/20d
  • RS0130951">1 Ob 28/22g
    Entscheidungstext OGH 23.03.2022 1 Ob 28/22g
  • RS0130951">5 Ob 246/21v
    Entscheidungstext OGH 03.03.2022 5 Ob 246/21v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130951

Im RIS seit

25.10.2016

Zuletzt aktualisiert am

21.07.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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