RS OGH 2022/4/21 5Ob5/22d

1. HeizKG § 4 heute
2. HeizKG § 4 gültig ab 05.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2021
3. HeizKG § 4 gültig von 01.01.1994 bis 04.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
4. HeizKG § 4 gültig von 01.10.1992 bis 31.12.1993

§ 4 Abs 2 Z 2 HeizKG ist dahin teleologisch zu reduzieren, dass er nur den Fall erfasst, dass ein gewerbsmäßiger Wärmeerzeuger mit Zustimmung der Wärmeabnehmer im Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit) Wärme erzeugt, die nicht nur dieses Gebäude (diese wirtschaftliche Einheit), sondern auch andere Gebäude (andere wirtschaftliche Einheiten) mit Wärme versorgt, also eine fern? oder nahwärmeähnliche Versorgung vorliegt.Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, HeizKG ist dahin teleologisch zu reduzieren, dass er nur den Fall erfasst, dass ein gewerbsmäßiger Wärmeerzeuger mit Zustimmung der Wärmeabnehmer im Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit) Wärme erzeugt, die nicht nur dieses Gebäude (diese wirtschaftliche Einheit), sondern auch andere Gebäude (andere wirtschaftliche Einheiten) mit Wärme versorgt, also eine fern? oder nahwärmeähnliche Versorgung vorliegt.