RS OGH 2022/4/26 2Ob60/22w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.04.2022

Norm

ABGB idF ErbRÄG 2015 §786

Rechtssatz

Der Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB beschränkt sich gegenüber einem bloßen Geschenknehmer auf die diesem selbst gemachten Zuwendungen.Der Auskunftsanspruch nach Paragraph 786, ABGB beschränkt sich gegenüber einem bloßen Geschenknehmer auf die diesem selbst gemachten Zuwendungen.

Entscheidungstexte

RS0133959">2 Ob 60/22w
Entscheidungstext OGH 26.04.2022 2 Ob 60/22w
Beisatz: Es besteht keine Grundlage für die Annahme, der bloße Geschenknehmer habe darüber hinaus eine Verpflichtung, dem Hinzurechnungsberechtigten Auskunft über Schenkungen des Erblassers an Dritte zu erteilen. (T1)

Schlagworte

Pflichtteil

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0133959

Im RIS seit

09.06.2022

Zuletzt aktualisiert am

09.06.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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