RS OGH 2022/7/12 3Ob239/09g, 3Ob240/09d, 3Ob244/09t, 17Ob11/22z

Die Auszahlung von Scheingewinnen im Rahmen eines Schneeballsystems (Pyramidenspiel) ist eine unentgeltliche Verfügung. Die Anfechtbarkeit nach § 29 Z 1 KO setzt voraus, dass die Unentgeltlichkeit für den Zahlungsempfänger erkennbar war.Die Auszahlung von Scheingewinnen im Rahmen eines Schneeballsystems (Pyramidenspiel) ist eine unentgeltliche Verfügung. Die Anfechtbarkeit nach Paragraph 29, Ziffer eins, KO setzt voraus, dass die Unentgeltlichkeit für den Zahlungsempfänger erkennbar war.