RS OGH 2022/8/24 7Ob176/15f, 7Ob85/22h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.08.2022

Norm

ARB 2001 Art 23.2.3.1
ARB 2003 Art22.2.2.2

Rechtssatz

Die Bewertung eines nicht in Geld bestehenden Anspruchs steht nicht ausschließlich im Belieben des Versicherungsnehmers, was sich schon aus dem Sinn und Zweck einer vereinbarten Streitwertobergrenze ergibt. Vielmehr hat der Versicherungsnehmer sich an der Höhe des behaupteten Gesamtanspruchs orientierende Bewertungskriterien heranzuziehen.

Entscheidungstexte

RS0130458">7 Ob 176/15f
Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 176/15f
Veröff: SZ 2015/126
RS0130458">7 Ob 85/22h
Entscheidungstext OGH 24.08.2022 7 Ob 85/22h
Eine Verpflichtung der beklagten Partei, den von den klagenden Partei des Anlassprozesses herangezogenen Streitwert für ihre jeweiligen Feststellungsbegehren zu bemängeln, damit im Falle einer Korrektur des Streitwerts nach oben ein Verlust des Deckungsschutzes eintritt, gibt es nicht. (T1)