Norm
AußStrG 2005 §9Rechtssatz
Ein Feststellungsbegehren im Außerstreitverfahren ist dann möglich, wenn dies in der materiellen Rechtslage angelegt ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131000Im RIS seit
16.11.2016Zuletzt aktualisiert am
02.01.2023