RS OGH 2023/1/17 2Ob188/11b, 10Ob26/13s, 4Ob235/14h, 4Ob160/19m, 17Ob14/22s, 10Ob29/22w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0128740">2 Ob 188/11b
  Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 188/11b
• RS0128740">10 Ob 26/13s
  Entscheidungstext OGH 04.11.2013 10 Ob 26/13s
• RS0128740">4 Ob 235/14h
  Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 235/14h
• RS0128740">4 Ob 160/19m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2019 4 Ob 160/19m
• RS0128740">17 Ob 14/22s
  Entscheidungstext OGH 24.11.2022 17 Ob 14/22s
  Vgl; nur: Wird dem Mietkäufer nach Ablauf der Mietzeit eine Kaufoption eingeräumt, dann ist der Mietkauf als zeitlich aufeinander folgende Koppelung zweier Verträge anzusehen. (T1)
  Beisatz: Ein solcher Mietkaufvertrag ist damit zum einen ein Gebrauchsüberlassungsvertrag, zum anderen ein Optionsvertrag und damit die Grundlage für das allfällige Entstehen eines anschließenden Kaufvertrags. (T2)
  Beisatz: Hinsichtlich der Gebrauchsüberlassung ist (im Falle der Insolvenz über das Vermögen des Bestandgebers) § 24 IO maßgebend. Hinsichtlich der Kaufoption ist § 21 IO maßgebend. (T3)
  Beisatz: Hier: Kaufoption in einem Miet- und Kaufoptionsvertrag. (T4)
• RS0128740">10 Ob 29/22w
  Entscheidungstext OGH 17.01.2023 10 Ob 29/22w
  Vgl; Beisatz: Im Fall der Koppelung zweier Verträge geht das Eigentum nicht schon mit der Optionsausübung an den Mietkäufer über, sondern die Optionserklärung schafft lediglich den Titel für die Eigentumsübertragung, die aber noch einen Modus erfordert, wie etwa die Einverleibung des Eigentumsrechts des Mietkäufers im Grundbuch. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)