RS OGH 2023/1/27 4Ob100/09y, 6Ob155/09a, 4Ob147/09k, 6Ob240/10b (6Ob241/10z), 3Ob50/11s, 3Ob175/12z,

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.01.2023

Norm

ABGB idF 2. ErwSchG §258 Abs4
AußStrG 2005 §127
AußStrG 2005 idF 2. ErwSchG §132
AußStrG 2005 idF 2. ErwSchG §139

Rechtssatz

Im Sachwalterbetreuungsverfahren steht der betroffenen Person, die des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt und deswegen geschäftsunfähig ist, bei Uneinigkeit zwischen ihr und dem Sachwalter über eine Maßnahme, die der Genehmigung des Pflegschaftsgerichts bedarf, ein eigenes Rekursrecht gegen eine dem Willen des Sachwalters folgende gerichtliche Entscheidung auch dann zu, wenn die bekämpfte Entscheidung in den Wirkungskreis des Sachwalters fällt.

Anmerkung

Im Rechtssatz wurde ursprünglich auf das "Sachwalterbestellungsverfahren" anstelle des "Sachwalterbetreuungsverfahrens" Bezug genommen. Dabei handelte es sich um einen Schreibfehler, wie aus Pkt 2.3. der Leitentscheidung und dem Kontext des Rechtssatzes eindeutig hervorgeht. Der Rechtssatz wurde daher im März 2023 richtiggestellt.

Entscheidungstexte

RS0124785">4 Ob 100/09y
Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 100/09y
Veröff: SZ 2009/78
RS0124785">6 Ob 155/09a
Entscheidungstext OGH 05.08.2009 6 Ob 155/09a
Vgl; Beisatz: Hier: Verspäteter außerordentlicher Revisionsrekurs der Betroffenen. Eine inhaltliche Erledigung des Rechtsmittels trotz Verspätung gemäß § 46 Abs 3 AußStrG kommt im Sachwalterbestellungsverfahren nicht in Betracht (RS0007137). Dies gilt auch für die Beschlüsse über die Genehmigung vom Sachwalter geschlossener Rechtsgeschäfte (4 Ob 527/90; 6 Ob 199/06t). (T1)
Beisatz: Die Betroffene wäre zwar selbst, also ohne Vertretung durch ihren bestellten (Verfahrens-)Sachwalter rechtsmittellegitimiert gewesen, und zwar sowohl hinsichtlich des Sachwalterbestellungsbeschlusses (§ 127 Abs 1 AußStrG) als auch hinsichtlich der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung des von der (vormaligen) Sachwalterin im Namen der Betroffenen abgeschlossenen Kaufvertrags. (T2)
RS0124785">4 Ob 147/09k
Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 147/09k
RS0124785">6 Ob 240/10b
Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 240/10b
Auch
RS0124785">3 Ob 50/11s
Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 50/11s
RS0124785">3 Ob 175/12z
Entscheidungstext OGH 17.10.2012 3 Ob 175/12z
RS0124785">1 Ob 199/15v
Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 199/15v
Beisatz: Dies wurde in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs schon zum AußStrG 1854 vertreten (vgl RS0006612 [T5] ua). (T3)
Veröff: SZ 2015/129
RS0124785">5 Ob 36/17f
Entscheidungstext OGH 04.04.2017 5 Ob 36/17f
RS0124785">2 Ob 224/17f
Entscheidungstext OGH 30.01.2018 2 Ob 224/17f
Vgl auch; Beisatz: Dies gilt auch für ein vom Sachwalter im Namen des Betroffenen erhobenes Rechtsmittel, wenn der Betroffene den Sachwalter von seinem Standpunkt überzeugen konnte oder der Sachwalter aus anderen Gründen zur Auffassung gelangt, dass das zunächst Beantragte doch nicht im Interesse des Betroffenen liegt. (T4)
Beisatz: Bei der Prüfung der Beschwer ist daher – anders als sonst – zwischen der Partei und ihrem (gesetzlichen) Vertreter zu unterscheiden. (T5)
RS0124785">1 Ob 233/22d
Entscheidungstext OGH 27.01.2023 1 Ob 233/22d
Beisatz: Bei Uneinigkeit zwischen dem Betroffenen und dem für ihn bestellten Erwachsenenvertreter über eine Maßnahme, die der Genehmigung des Pflegschaftsgerichts bedarf, steht dem Betroffenen ein Rekursrecht gegen eine dem Willen des Erwachsenenvertreters folgende gerichtliche Entscheidung auch dann zu, wenn die bekämpfte Entscheidung in dessen Wirkungsbereich fällt. (T6)