RS OGH 2023/2/28 14Os33/17k, 11Os48/18w, 14Os133/21x, 15Os55/22k, 14Os140/22b

1. StGB § 20a heute
2. StGB § 20a gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010
3. StGB § 20a gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StGB § 20a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StGB § 20a gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
6. StGB § 20a gültig von 01.03.1988 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Die Vermögenslosigkeit des Angeklagten stellt keinen Anwendungsfall des § 20a Abs 3 zweiter Fall StGB dar. Denn die Unverhältnismäßigkeit nach dieser Bestimmung bezieht sich allein auf den Ermittlungsaufwand, nicht jedoch auf die  geringe Wahrscheinlichkeit der (erst im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu prüfenden [§§ 408 f StPO]) Einbringung des jeweiligen Vermögenswerts.Die Vermögenslosigkeit des Angeklagten stellt keinen Anwendungsfall des Paragraph 20 a, Absatz 3, zweiter Fall StGB dar. Denn die Unverhältnismäßigkeit nach dieser Bestimmung bezieht sich allein auf den Ermittlungsaufwand, nicht jedoch auf die  geringe Wahrscheinlichkeit der (erst im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu prüfenden [§§ 408 f StPO]) Einbringung des jeweiligen Vermögenswerts.