RS OGH 2023/5/25 2Ob25/23z; 3Ob34/23f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0134378">2 Ob 25/23z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.05.2023 2 Ob 25/23z
  Ein vom Vereinsvorstand dennoch beschlossener Ausschluss aus dem Verein (als Vereinsmitglied) ist in diesem Fall unwirksam. (T1)
  Daraus folgt, dass das Mitglied mit dieser Beschlussfassung auch nicht aus der Position eines Vorstandsmitglieds enthoben werden konnte, zumal dafür der Vorstand das unzuständige Organ ist. (T2)
  Da ein rechtswirksamer Ausschluss, über den die Generalversammlung nach den Statuten entscheiden hätte können, nicht vorlag, geht auch die Beschlussfassung der Generalversammlung betreffend den Vereinsausschluss des Mitglieds ins Leere. (T3)
  Die Beschlussfassung der Generalversammlung betreffend den Vereinsausschluss des Mitglieds kann nicht in eine Abstimmung über die Enthebung des Klägers aus dem Vorstand umgedeutet werden, weil dies nicht der Tagesordnung und dem Abstimmungsgegenstand entsprach. (T4)
• RS0134378">3 Ob 34/23f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.05.2023 3 Ob 34/23f
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)