RS OGH 2023/6/28 13Os111/22f

1. StGB § 12 heute
2. StGB § 12 gültig ab 01.01.1975

1. FinStrG Art. 1 § 11 heute
2. FinStrG Art. 1 § 11 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975

1. VbVG § 1 heute
2. VbVG § 1 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007
3. VbVG § 1 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007

1. VbVG § 3 heute
2. VbVG § 3 gültig ab 01.01.2006

1. VbVG § 3 heute
2. VbVG § 3 gültig ab 01.01.2006

Ausgehend davon, dass ein Verband gemäß § 3 Abs 2 VbVG unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs 1 VbVG für Straftaten (§ 1 Abs 1 zweiter Satz VbVG) eines Entscheidungsträgers verantwortlich ist, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat, folgt aus dem § 11 FinStrG (ebenso wie § 12 StGB) zugrundeliegenden Einheitstätersystem (wonach jeder von mehreren strafbaren Beteiligten eine eigene Tat begeht), dass bei Vorliegen jeweils sämtlicher Verantwortlichkeitsvoraussetzungen in Bezug auf mehrere Beteiligte der Verband für mehrere Straftaten verantwortlich ist.Ausgehend davon, dass ein Verband gemäß Paragraph 3, Absatz 2, VbVG unter den weiteren Voraussetzungen des Paragraph 3, Absatz eins, VbVG für Straftaten (Paragraph eins, Absatz eins, zweiter Satz VbVG) eines Entscheidungsträgers verantwortlich ist, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat, folgt aus dem Paragraph 11, FinStrG (ebenso wie Paragraph 12, StGB) zugrundeliegenden Einheitstätersystem (wonach jeder von mehreren strafbaren Beteiligten eine eigene Tat begeht), dass bei Vorliegen jeweils sämtlicher Verantwortlichkeitsvoraussetzungen in Bezug auf mehrere Beteiligte der Verband für mehrere Straftaten verantwortlich ist.