RS OGH 2023/8/22 10ObS38/23w

1. BPGG § 3a heute
2. BPGG § 3a gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015
3. BPGG § 3a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013
4. BPGG § 3a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2011

Zur Beurteilung des Pflegegeldanspruchs einer Person nach § 3a BPGG, die eine Rente aus einem anderen Mitgliedstaat bezieht und zu deren Gunsten in der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung eine Anspruchsberechtigung für Angehörige besteht, ist die konkrete Prüfung erforderlich, ob bei Zugrundelegung der Wohnsitzfiktion Sachleistungen im rentenzahlenden Mitgliedstaat zustünden (Art 29 iVm Art 24 Abs 1 VO [EG] 883/2004), wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein (iSd Art 32 VO [EG] 883/2004 eigenständiger) Sachleistungsanspruch im rentenzahlenden Mitgliedstaat auch unter der Annahme, der Rentner würde in diesem Mitgliedstaat wohnen, nicht besteht.Zur Beurteilung des Pflegegeldanspruchs einer Person nach Paragraph 3 a, BPGG, die eine Rente aus einem anderen Mitgliedstaat bezieht und zu deren Gunsten in der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung eine Anspruchsberechtigung für Angehörige besteht, ist die konkrete Prüfung erforderlich, ob bei Zugrundelegung der Wohnsitzfiktion Sachleistungen im rentenzahlenden Mitgliedstaat zustünden (Artikel 29, in Verbindung mit Artikel 24, Absatz eins, VO [EG] 883/2004), wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein (iSd Artikel 32, VO [EG] 883/2004 eigenständiger) Sachleistungsanspruch im rentenzahlenden Mitgliedstaat auch unter der Annahme, der Rentner würde in diesem Mitgliedstaat wohnen, nicht besteht.