RS OGH 2023/8/29 8ObA28/23k

1. ArbVG § 182 heute
2. ArbVG § 182 gültig ab 06.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010
3. ArbVG § 182 gültig von 22.09.1996 bis 05.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 601/1996

1. ArbVG § 186 heute
2. ArbVG § 186 gültig ab 06.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010
3. ArbVG § 186 gültig von 22.09.1996 bis 05.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 601/1996

1. ArbVG § 197 heute
2. ArbVG § 197 gültig ab 22.09.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 601/1996

Weder aus den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung noch aus der nach den „subsidiären“ Vorschriften nach Art 7 in Anhang I der Richtlinie 2009/38/EG normierten Beachtung der jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen lässt sich ableiten, dass der Europäische Betriebsrat bei Beiziehung eines Sachverständigen nur die Gratisinformation durch Interessensvertretungen eines bestimmten Mitgliedstaats in Anspruch nehmen dürfte.Weder aus den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung noch aus der nach den „subsidiären“ Vorschriften nach Artikel 7, in Anhang römisch eins der Richtlinie 2009/38/EG normierten Beachtung der jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen lässt sich ableiten, dass der Europäische Betriebsrat bei Beiziehung eines Sachverständigen nur die Gratisinformation durch Interessensvertretungen eines bestimmten Mitgliedstaats in Anspruch nehmen dürfte.