RS OGH 2023/9/19 8Ob54/11s; 5Ob39/13s; 5Ob206/14a; 2Ob174/23m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0127056">8 Ob 54/11s
  Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 Ob 54/11s
• RS0127056">5 Ob 39/13s
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 39/13s
  Vgl auch; Beisatz: Der Eigentümer einer betroffenen herrschenden Liegenschaft ist eine aktenkundige Partei, reicht es dafür doch aus, dass sich dessen Identität ohne weitgehende Erhebungen aufgrund der im konkreten Gerichtsakt verfügbaren Informationen ergibt. (T1)
• RS0127056">5 Ob 206/14a
  Entscheidungstext OGH 16.12.2014 5 Ob 206/14a
  nur: Aktenkundige Parteien sind neben den vom Antragsteller als weitere Antragsteller oder Antragsgegner bezeichneten Personen alle jene, deren materielle Parteistellung sich aus den im konkreten Gerichtsakt befindlichen Informationen ergibt. (T2)
• RS0127056">2 Ob 174/23m
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.09.2023 2 Ob 174/23m
  Beisatz: Hier: Grundsätzlich keine Parteistellung bei bloß telefonischer Bekanntgabe einer Forderung gegenüber dem Gerichtskommissär, die erst nach Beschlussfassung durch das Erstgericht über die Überlassung an Zahlungs statt im Akt dokumentiert wurde. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)