RS OGH 2023/9/20 6Ob259/11y; 1Ob55/23d

1. ZPO § 539 heute
2. ZPO § 539 gültig ab 01.01.1898

Wenn eine Wiederaufnahmsklage bereits aufgrund des Vorbringens unschlüssig und damit unzulässig ist, erübrigt sich ein Vorgehen nach § 539 Abs 1 ZPO.Wenn eine Wiederaufnahmsklage bereits aufgrund des Vorbringens unschlüssig und damit unzulässig ist, erübrigt sich ein Vorgehen nach Paragraph 539, Absatz eins, ZPO.