RS OGH 2023/9/20 2Ob176/10m; 5Ob40/21z; 1Ob77/23i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.09.2023

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Norm

ABGB §871 BII
ABGB §922

ABGB § 871 heute
ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

ABGB § 922 heute
ABGB § 922 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001
ABGB § 922 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2001

Rechtssatz

Bei öffentlichen Aussagen des Veräußerers oder seiner Verhandlungsgehilfen ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie den konkreten Vertragsverhandlungen (stillschweigend) zugrunde gelegt werden und auf diesem Weg Eingang in die Vereinbarung finden können.

Entscheidungstexte

RS0127171">2 Ob 176/10m
Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 176/10m
Beisatz: Dabei ist nicht entscheidend, ob das Kriterium der Öffentlichkeit eine Äußerung verlangt, die sich aus der Sicht des Erwerbers an einen individuell nicht abgegrenzten Personenkreis richtet, oder ob es ausreicht, dass die Äußerung an eine größere Anzahl von Personen gerichtet ist. (T1)
Beisatz: Bei einem Zeitungsinserat sind beide Voraussetzungen erfüllt. Dasselbe gilt, wenn das Inserat von einer Internetplattform abrufbar ist. (T2)
Beisatz: Hier: Frei erfundenes Baujahr eines Wohnobjektes in einem Inserat. (T3)
RS0127171">5 Ob 40/21z
Entscheidungstext OGH 20.04.2021 5 Ob 40/21z
RS0127171">1 Ob 77/23i
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 77/23i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127171

Im RIS seit

04.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2023

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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