RS OGH 2023/9/25 17Ob15/23i

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Veröffentlicht am 25.09.2023
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Rechtssatz

Die Prüfung des geltend gemachten Absonderungsanspruchs erfordert im Bestreitungsfall auch die Beurteilung, ob der Deckungsanspruch des Schuldners gegenüber seiner Haftpflichtversicherung besteht. Die Absonderungsberechtigung ist Bestandteil des Streitgegenstands.

Entscheidungstexte

  • RS0134503">17 Ob 15/23i
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.09.2023 17 Ob 15/23i
    Hier: Gegen den Insolvenzverwalter gerichtetes Zahlungsbegehren bei Exekution in den Deckungsanspruch. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134503

Im RIS seit

19.10.2023

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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