RS OGH 2023/12/19 4Ob177/23t

1. ZPO § 279 heute
2. ZPO § 279 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 279 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

Die Präklusion der Einvernahme eines nicht vernehmungsfähigen Zeugen gemäß § 279 ZPO erfordert jedenfalls keine Fristsetzung, die die Durchführung von zwei Verhandlungsterminen zur Ausschöpfung von Zwangsmitteln ermöglicht.Die Präklusion der Einvernahme eines nicht vernehmungsfähigen Zeugen gemäß Paragraph 279, ZPO erfordert jedenfalls keine Fristsetzung, die die Durchführung von zwei Verhandlungsterminen zur Ausschöpfung von Zwangsmitteln ermöglicht.