RS OGH 2024/2/15 8ObA41/23x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.02.2024

Norm

HbG §17 Abs2

Rechtssatz

§ 17 Abs 2 HBG über den Anspruch auf Ersatz von Vertretungskosten gegen den Hauseigentümer umfasst nicht den Fall einer Absonderung nach dem EpidemieG.Paragraph 17, Absatz 2, HBG über den Anspruch auf Ersatz von Vertretungskosten gegen den Hauseigentümer umfasst nicht den Fall einer Absonderung nach dem EpidemieG.

Entscheidungstexte

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Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 15.02.2024 8 ObA 41/23x
Ein Ersatz von Vertretungskosten, die aus sonstigen Gründen anfallen, auch wenn diese Gründe vom Hausbesorger nicht verschuldet und nicht vermeidbar sind, wird weder in § 17 Abs 2 HBG eingeräumt, noch liegt ein Fall des § 17 Abs 3 HBG vor. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134746

Im RIS seit

26.04.2024

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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