RS OGH 2024/2/26 2Ds1/19y; 1Ds1/21v

1. RStDG § 110 heute
2. RStDG § 110 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011
3. RStDG § 110 gültig von 31.12.2003 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
4. RStDG § 110 gültig von 01.05.1962 bis 30.12.2003

Bevor das Disziplinargericht nach § 110 Abs 2 RStDG Schuldspruch und Verweis ohne mündliche Verhandlung mit Beschluss festsetzt, hat es dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu verteidigen, das heißt eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Disziplinaruntersuchung abzugeben. Verfassungskonforme restriktive Auslegung des § 110 Abs 2 RStDG erfordert darüber hinaus, dass der Disziplinarbeschuldigte auf eine öffentliche mündliche Verhandlung zumindest konkludent verzichtet.Bevor das Disziplinargericht nach Paragraph 110, Absatz 2, RStDG Schuldspruch und Verweis ohne mündliche Verhandlung mit Beschluss festsetzt, hat es dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu verteidigen, das heißt eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Disziplinaruntersuchung abzugeben. Verfassungskonforme restriktive Auslegung des Paragraph 110, Absatz 2, RStDG erfordert darüber hinaus, dass der Disziplinarbeschuldigte auf eine öffentliche mündliche Verhandlung zumindest konkludent verzichtet.