Norm
StPO §17Rechtssatz
Eine ne-bis-in-idem-Wirkung ist mit der Aufhebung eines nicht rechtskräftigen Schuldspruchs betreffend eine nicht angeklagte Tat nicht verbunden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127863Im RIS seit
02.08.2012Zuletzt aktualisiert am
16.05.2024