RS OGH 2024/3/6 13Os93/23k

1. StGB § 168b heute
2. StGB § 168b gültig ab 01.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2002

1. BVergG 2018 § 31 heute
2. BVergG 2018 § 31 gültig ab 21.08.2018

Aus dem Wortlaut des § 31 Abs 11 BVergG 2018 folgt, dass eine Direktvergabe iS dieser Norm selbst bei der Einholung von Angeboten ein formloses Vergabeverfahren bleibt. Auch eine Pflicht zum Wettbewerb kennt das Gesetz insoweit nicht, weil es weder eine Bekanntmachung noch das Einholen von Angeboten oder unverbindlichen Preisauskünften (zwingend) vorschreibt.Aus dem Wortlaut des Paragraph 31, Absatz 11, BVergG 2018 folgt, dass eine Direktvergabe iS dieser Norm selbst bei der Einholung von Angeboten ein formloses Vergabeverfahren bleibt. Auch eine Pflicht zum Wettbewerb kennt das Gesetz insoweit nicht, weil es weder eine Bekanntmachung noch das Einholen von Angeboten oder unverbindlichen Preisauskünften (zwingend) vorschreibt.