RS OGH 2024/3/11 15Os12/24i

Eine Urteilsveröffentlichung im selbständigen Verfahren (§ 34 Abs 3 MedienG) ist selbst dann noch möglich, wenn die Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts nach § 32 MedienG oder allgemeinen Bestimmungen verjährt ist.Eine Urteilsveröffentlichung im selbständigen Verfahren (Paragraph 34, Absatz 3, MedienG) ist selbst dann noch möglich, wenn die Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts nach Paragraph 32, MedienG oder allgemeinen Bestimmungen verjährt ist.