RS OGH 2024/3/19 4Ob158/23y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.03.2024

Norm

BTVG §9 Abs3
BTVG §7 Abs1

Rechtssatz

Die Freistellungsvereinbarung muss schon vor der Weiterleitung der ersten Zahlung an den Bauträger bzw die Bank vorliegen.

Entscheidungstexte

RS0134750">4 Ob 158/23y
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.03.2024 4 Ob 158/23y
Hier: Verbandsverfahren. Klausel, nach der der Bauträger bei kundenfeindlichster Leseart erst nach Auszahlung der jeweils fälligen Rate (durch den Treuhänder) verpflichtet wäre, eine Lastenfreistellungserklärung des Hypothekargläubigers für den dieser Rate entsprechenden Anteil einzuholen. (T1)

Schlagworte

Sicherungsmodell, Sicherstellung, Sicherstellungsmodell

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134750

Im RIS seit

07.05.2024

Zuletzt aktualisiert am

07.05.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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