RS OGH 2024/4/17 7Ob20/24b

1. WTBG § 11 gültig von 01.07.1999 bis 15.09.2017 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2017

1. VersVG § 158c heute
2. VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959

Der Exzedenten-Haftpflichtversicherer kann sich zur Begründung der Unwirksamkeit einer im Vertrag zwischen Versicherungsnehmer und dem Grundversicherer vereinbarten Serienschadenklausel nicht auf eine allfällige Verletzung von § 11 Abs 3 WTBG berufen. § 11 Abs 3 WTBG schützt den Vertragspartner des Wirtschaftstreuhänders (Geschädigten) und nicht den Wirtschaftstreuhänder (Versicherungsnehmer der Grundversicherung) oder den Exzedenten-Haftpflichtversicherer. Der Exzedenten-Haftpflichtversicherer ist auch nicht geschädigter Dritter im Sinn der §§ 149, 158c VersVG.Der Exzedenten-Haftpflichtversicherer kann sich zur Begründung der Unwirksamkeit einer im Vertrag zwischen Versicherungsnehmer und dem Grundversicherer vereinbarten Serienschadenklausel nicht auf eine allfällige Verletzung von Paragraph 11, Absatz 3, WTBG berufen. Paragraph 11, Absatz 3, WTBG schützt den Vertragspartner des Wirtschaftstreuhänders (Geschädigten) und nicht den Wirtschaftstreuhänder (Versicherungsnehmer der Grundversicherung) oder den Exzedenten-Haftpflichtversicherer. Der Exzedenten-Haftpflichtversicherer ist auch nicht geschädigter Dritter im Sinn der Paragraphen 149, 158 c, VersVG.