RS OGH 2024/4/26 4Ob79/24g

1. ABGB § 275 heute
2. ABGB § 275 gültig ab 01.07.2028 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 275 gültig von 01.07.2025 bis 30.06.2028 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025
4. ABGB § 275 gültig von 01.07.2018 bis 30.06.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
5. ABGB § 275 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
6. ABGB § 275 gültig von 01.07.2007 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
7. ABGB § 275 gültig von 01.07.1973 bis 01.07.1973 aufgehoben durch BGBl. Nr. 108/1973

Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann die Übernahme einer Erwachsenenvertretung nach § 275 Z 1 ABGB dann nicht ablehnen, wenn eine Angelegenheit des Betroffenen vorliegt oder zumindest konkret absehbar ist, die von einer Person ohne juristische Ausbildung nicht eigenständig erfüllt werden könnte. Die bloß abstrakte Möglichkeit, dass in Zukunft Prozesse und Verfahren anfallen oder Rechtskenntnisse künftig von Vorteil sein könnten, genügt nicht. Vielmehr müssen diese Angelegenheiten aktuell oder in naher Zukunft zu besorgen sein.Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann die Übernahme einer Erwachsenenvertretung nach Paragraph 275, Ziffer eins, ABGB dann nicht ablehnen, wenn eine Angelegenheit des Betroffenen vorliegt oder zumindest konkret absehbar ist, die von einer Person ohne juristische Ausbildung nicht eigenständig erfüllt werden könnte. Die bloß abstrakte Möglichkeit, dass in Zukunft Prozesse und Verfahren anfallen oder Rechtskenntnisse künftig von Vorteil sein könnten, genügt nicht. Vielmehr müssen diese Angelegenheiten aktuell oder in naher Zukunft zu besorgen sein.