Entscheidungsdatum
19.01.2026Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
,
G308 2312823-1/15E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ über die Beschwerde des serbischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch RA Dr. Ewald SCHEUCHER, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom XXXX , Zl. XXXX , betreffend die Erlassung eines Einreiseverbots, nach einer am XXXX 2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ über die Beschwerde des serbischen Staatsangehörigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , vertreten durch RA Dr. Ewald SCHEUCHER, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , betreffend die Erlassung eines Einreiseverbots, nach einer am römisch 40 2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu Recht:
A) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahin abgeändert, dass es in Spruchpunkt IV. zu lauten hat: A) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahin abgeändert, dass es in Spruchpunkt römisch vier. zu lauten hat:
„IV. Gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FPG wird gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“ „IV. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wird gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein.
2. Da der BF in Österreich straffällig wurde, erging am XXXX 2024 durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg ein Europäischer Haftbefehl. Der BF wurde sodann am XXXX 2024 am ungarischen Grenzübergang Tompa beim Versuch der Ausreise nach Serbien von der ungarischen Polizei festgenommen, am XXXX 2024 an die österreichischen Behörden ausgeliefert und in die Justizanstalt Korneuburg überstellt. Am XXXX 2024 wurde die Untersuchungshaft über den BF verhängt.2. Da der BF in Österreich straffällig wurde, erging am römisch 40 2024 durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg ein Europäischer Haftbefehl. Der BF wurde sodann am römisch 40 2024 am ungarischen Grenzübergang Tompa beim Versuch der Ausreise nach Serbien von der ungarischen Polizei festgenommen, am römisch 40 2024 an die österreichischen Behörden ausgeliefert und in die Justizanstalt Korneuburg überstellt. Am römisch 40 2024 wurde die Untersuchungshaft über den BF verhängt.
3. Mit Urteil des Landesgerichts (LG) XXXX vom XXXX 2024, GZ XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, erster Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob der BF das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung.3. Mit Urteil des Landesgerichts (LG) römisch 40 vom römisch 40 2024, GZ römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,, erster Fall, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 4, Ziffer 3, SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob der BF das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung.
4. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom XXXX 2025, GZ XXXX , wurde das angefochtene Urteil zu GZ XXXX in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das LG Korneuburg verwiesen. 4. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom römisch 40 2025, GZ römisch 40 , wurde das angefochtene Urteil zu GZ römisch 40 in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das LG Korneuburg verwiesen.
5. Mit rechtskräftigem Urteil des LG XXXX vom XXXX 2025, GZ XXXX , wurde der BF sodann wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall StGB, 28a Abs 1, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt. 5. Mit rechtskräftigem Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 2025, GZ römisch 40 , wurde der BF sodann wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beteiligter nach Paragraphen 12, dritter Fall StGB, 28a Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 4, Ziffer 3, SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt.
6. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FPG ein sechsjähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt V.) sowie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). 6. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein sechsjähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Das Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.) wurde im Wesentlichen mit der strafgerichtlichen Verurteilung und dem Fehlen eines schützenswerten Familien- oder Privatlebens des BF begründet.Das Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch vier.) wurde im Wesentlichen mit der strafgerichtlichen Verurteilung und dem Fehlen eines schützenswerten Familien- oder Privatlebens des BF begründet.
7. Mit Beschluss des LG XXXX vom XXXX 2025, GZ XXXX , wurde der Rest der mit Urteil des LG Korneuburg vom XXXX 2025 zu XXXX verhängten Freiheitsstrafe von 6 Monaten bedingt nachgesehen und der Zeitpunkt der bedingten Entlassung mit XXXX 2025 festgesetzt. 7. Mit Beschluss des LG römisch 40 vom römisch 40 2025, GZ römisch 40 , wurde der Rest der mit Urteil des LG Korneuburg vom römisch 40 2025 zu römisch 40 verhängten Freiheitsstrafe von 6 Monaten bedingt nachgesehen und der Zeitpunkt der bedingten Entlassung mit römisch 40 2025 festgesetzt.
8. Gegen Spruchpunkt IV. des gegenständlichen Bescheides richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des BF vom XXXX 2025 mit den Anträgen, 1. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und die angebotenen Beweise durchzuführen, 2. den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben; in eventu 3. den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dahin abzuändern, dass das über den BF verhängte Einreiseverbot mit einer Dauer von maximal einem Jahr festgesetzt wird; in eventu 4. den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückzuverweisen.8. Gegen Spruchpunkt römisch vier. des gegenständlichen Bescheides richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des BF vom römisch 40 2025 mit den Anträgen, 1. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und die angebotenen Beweise durchzuführen, 2. den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben; in eventu 3. den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dahin abzuändern, dass das über den BF verhängte Einreiseverbot mit einer Dauer von maximal einem Jahr festgesetzt wird; in eventu 4. den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückzuverweisen.
Zusammengefasst wird ausgeführt, dass der gegenständliche Bescheid rechtswidrig sei, da er den BF in seinem Recht auf Schutz seines Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMR sowie infolge behördlicher Willkür in seinem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art 3 StGG und Art 7 B-VG verletze. So habe die belangte Behörde dem BF am 16.05.2024 – sohin bereits am Tag der Verhängung der Untersuchungshaft – ein Schreiben über die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur beabsichtigen Erlassung des gegenständlichen Bescheides zugestellt und eine Frist von 10 Tagen für die Wahrnehmung des gesetzlich einzuräumenden Parteiengehörs gesetzt; der belangten Behörde hätte am 16.05.2024 – am Tag der Verhängung der Untersuchungshaft – klar gewesen sein müssen, dass sich der BF in einer Ausnahmesituation befand und nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfüge, um sich mit dem Schreiben auseinandersetzen zu können. Selbst wenn das Vorgehen der belangten Behörde dem Wortlaut des Gesetzes entsprach, sei es mit dem Geist eines fairen Verfahrens nicht in Einklang zu bringen und hätte der BF mit den Ergebnissen des Beweisverfahrens nochmals konfrontiert werden müssen. Da dem BF nach dem 16.05.2024 keine weitere Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens gegeben wurde, habe die belangte Behörde bei Erlass des gegenständlichen Bescheides Willkür ausgeübt. Hätte die belangte Behörde dem Bescheid keinen rechtswidrigen Inhalt unterstellt, hätte sie von den Umständen des Privat- und Familienlebens des BF erfahren, welche im Hinblick auf Art 8 EMRK der Erlassung des verfahrensgegenständlichen Bescheides, insbesondere dem Einreiseverbot, entgegengestanden hätten. So sei der BF zusammengefasst seit September 2023 mit einer kroatischen Staatsangehörigen in einer eheähnlichen Beziehung und sei gleich nach seiner Scheidung von seiner derzeitigen Ehefrau eine Heirat geplant. Er hätte ohne Einreiseverbot gute Möglichkeiten, in Österreich ein Eheleben zu führen und seine sportliche Karriere fortzusetzen.Zusammengefasst wird ausgeführt, dass der gegenständliche Bescheid rechtswidrig sei, da er den BF in seinem Recht auf Schutz seines Privat- und Familienlebens nach Artikel 8, EMR sowie infolge behördlicher Willkür in seinem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Artikel 3, StGG und Artikel 7, B-VG verletze. So habe die belangte Behörde dem BF am 16.05.2024 – sohin bereits am Tag der Verhängung der Untersuchungshaft – ein Schreiben über die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur beabsichtigen Erlassung des gegenständlichen Bescheides zugestellt und eine Frist von 10 Tagen für die Wahrnehmung des gesetzlich einzuräumenden Parteiengehörs gesetzt; der belangten Behörde hätte am 16.05.2024 – am Tag der Verhängung der Untersuchungshaft – klar gewesen sein müssen, dass sich der BF in einer Ausnahmesituation befand und nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfüge, um sich mit dem Schreiben auseinandersetzen zu können. Selbst wenn das Vorgehen der belangten Behörde dem Wortlaut des Gesetzes entsprach, sei es mit dem Geist eines fairen Verfahrens nicht in Einklang zu bringen und hätte der BF mit den Ergebnissen des Beweisverfahrens nochmals konfrontiert werden müssen. Da dem BF nach dem 16.05.2024 keine weitere Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens gegeben wurde, habe die belangte Behörde bei Erlass des gegenständlichen Bescheides Willkür ausgeübt. Hätte die belangte Behörde dem Bescheid keinen rechtswidrigen Inhalt unterstellt, hätte sie von den Umständen des Privat- und Familienlebens des BF erfahren, welche im Hinblick auf Artikel 8, EMRK der Erlassung des verfahrensgegenständlichen Bescheides, insbesondere dem Einreiseverbot, entgegengestanden hätten. So sei der BF zusammengefasst seit September 2023 mit einer kroatischen Staatsangehörigen in einer eheähnlichen Beziehung und sei gleich nach seiner Scheidung von seiner derzeitigen Ehefrau eine Heirat geplant. Er hätte ohne Einreiseverbot gute Möglichkeiten, in Österreich ein Eheleben zu führen und seine sportliche Karriere fortzusetzen.
9. Mit Schreiben des BFA vom XXXX 2025 wurde der Antrag des BF auf unterstützte freiwillige Rückkehr vom XXXX 2025 (organisatorische Unterstützung und Übernahme der Heimreisekosten) genehmigt und kehrte der BF im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr am XXXX 2025 nach Serbien zurück.9. Mit Schreiben des BFA vom römisch 40 2025 wurde der Antrag des BF auf unterstützte freiwillige Rückkehr vom römisch 40 2025 (organisatorische Unterstützung und Übernahme der Heimreisekosten) genehmigt und kehrte der BF im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr am römisch 40 2025 nach Serbien zurück.
10. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zudem wurde eine Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen erstattet.
11. Am XXXX 2025 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, die mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein der als Zeugin geladenen Lebensgefährtin des BF sowie dreier weiterer geladener Zeugen statt; der BF nahm an der Beschwerdeverhandlung nicht teil. Des Weiteren nahmen eine Dolmetscherin sowie die rechtsfreundliche Vertretung des BF teil. Die belangte Behörde gab mit Schreiben vom XXXX 2025 einen Teilnahmeverzicht ab.11. Am römisch 40 2025 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, die mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein der als Zeugin geladenen Lebensgefährtin des BF sowie dreier weiterer geladener Zeugen statt; der BF nahm an der Beschwerdeverhandlung nicht teil. Des Weiteren nahmen eine Dolmetscherin sowie die rechtsfreundliche Vertretung des BF teil. Die belangte Behörde gab mit Schreiben vom römisch 40 2025 einen Teilnahmeverzicht ab.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der am XXXX geborene BF ist serbischer Staatsbürger und spricht serbisch. Der BF verfügt über einen bis XXXX 2029 gültigen serbische
