RS OGH 2024/8/26 Ds1/10; 2Dg3/18m (2Dg4/18h); 2Ds2/24b

1. RStDG § 121 heute
2. RStDG § 121 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011
3. RStDG § 121 gültig von 31.12.2003 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
4. RStDG § 121 gültig von 01.07.1994 bis 30.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 507/1994
5. RStDG § 121 gültig von 01.05.1962 bis 30.06.1994

In analoger Anwendung des § 89 Abs 2 StPO hat das Beschwerdegericht, sofern die Beschwerde nicht verspätet oder von einer nicht legitimierten Person eingebracht wurde, in der Sache selbst zu entscheiden und dabei gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder bekannt geworden sind. Das Beschwerdeverfahren ist nicht auf die Kontrolle der ersten Instanz beschränkt; Gegenstand des Verfahrens ist die Sache selbst.In analoger Anwendung des Paragraph 89, Absatz 2, StPO hat das Beschwerdegericht, sofern die Beschwerde nicht verspätet oder von einer nicht legitimierten Person eingebracht wurde, in der Sache selbst zu entscheiden und dabei gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder bekannt geworden sind. Das Beschwerdeverfahren ist nicht auf die Kontrolle der ersten Instanz beschränkt; Gegenstand des Verfahrens ist die Sache selbst.