Entscheidungsdatum
10.02.2026Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
,
G307 2326674-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA.: Serbien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, Gesellschaft mbH (BBU) in 1020 Wien, gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. des Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2025, Zahl XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA.: Serbien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, Gesellschaft mbH (BBU) in 1020 Wien, gegen die Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. des Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2025, Zahl römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird insofern s t a t t g e g e b e n, als die Dauer des Einreiseverbotes auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des bekämpften Bescheides als unbegründet abgewiesen.A) Der Beschwerde wird insofern s t a t t g e g e b e n, als die Dauer des Einreiseverbotes auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch fünf. des bekämpften Bescheides als unbegründet abgewiesen.
B) Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV. und VI. wird als unzulässig z u r ü c k g e w i e s e n.B) Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch vier. und römisch sechs. wird als unzulässig z u r ü c k g e w i e s e n.
C) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.C) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX XXXX 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 römisch 40
2. Am selben Tag fand die niederschriftliche Einvernahme der BF vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion (im Folgenden: BFA), statt.
3. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 07.10.2025, wurde diesem eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.) und gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 7 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA aberkannt (Spruchpunkt VI.)3. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 07.10.2025, wurde diesem eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.) und gegen ihn gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.) und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.)
5. Am XXXX reiste die BF im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr auf dem Landweg nach Serbien zurück.5. Am römisch 40 reiste die BF im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr auf dem Landweg nach Serbien zurück.
6. Mit Schreiben vom 29.10.2025, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. des genannten Bescheides an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). 6. Mit Schreiben vom 29.10.2025, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. des genannten Bescheides an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurde beantragt, das BVwG möge der Beschwerde stattgeben, den Bescheid im angefochtenen Umfang beheben sowie feststellen, dass dem BF eine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt werde, in eventu eine mündliche Verhandlung – unter Einvernahme des BF – zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts durchführen, in eventu die Dauer des Einreiseverbotsverkürzen, in eventu den Bescheid beheben und zur Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückverweisen.
7. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am 13.11.2025 vorgelegt, wo sie am 18.11.2025 einlangten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist ledig, kinderlos und frei von Sorgepflichten. Seine Muttersprache ist Serbisch und liegt dessen Lebensmittelpunkt in Serbien, wo seine Eltern, ein Bruder und weitere Verwandte wohnen.
1.2. Der BF besuchte in seiner Heimat 8 Jahre lang die Grund- und sodann die 4jährige Schule für Elektrotechniker. Er arbeitete im Herkunftsstaat als Servicemitarbeiter für Audio- und Videogeräte sowie im Kfz-Service-Bereich.
1.3. Der BF reiste zuletzt am 04.10.2025 in den Schengenraum und sodann in das Bundesgebiet ein und nahm unangemeldet in einer Wohnung im XXXX Unterkunft. 1.3. Der BF reiste zuletzt am 04.10.2025 in den Schengenraum und sodann in das Bundesgebiet ein und nahm unangemeldet in einer Wohnung im römisch 40 Unterkunft.
1.4. Der BF wurde am XXXX .2025 um 11:30 Uhr von Beamten des Einsatzreferats des Stadtpolizeikommandos XXXX einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. In diesem Zeitpunkt hatte er € 1.700,00 bei sich, wovon € 1.000,00 als Sicherheitsleistung eingehoben wurden.1.4. Der BF wurde am römisch 40 .2025 um 11:30 Uhr von Beamten des Einsatzreferats des Stadtpolizeikommandos römisch 40 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. In diesem Zeitpunkt hatte er € 1.700,00 bei sich, wovon € 1.000,00 als Sicherheitsleistung eingehoben wurden.
An diesem Tag war der BF für das Einzelunternehmen XXXX für etwa 2 Stunden auf einer Baustelle tätig, weil vor Ort ein Arbeitskräftemangel herrschte. Bis dato war der BF im Inland nicht legal beschäftigt. An diesem Tag war der BF für das Einzelunternehmen römisch 40 für etwa 2 Stunden auf einer Baustelle tätig, weil vor Ort ein Arbeitskräftemangel herrschte. Bis dato war der BF im Inland nicht legal beschäftigt.
1.5. Der BF verfügt über keine Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus. Abgesehen von XXXX und XXXX hat der BF keinerlei (persönliche) Bindungen zu Österreich.1.5. Der BF verfügt über keine Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus. Abgesehen von römisch 40 und römisch 40 hat der BF keinerlei (persönliche) Bindungen zu Österreich.
1.6. Der BF reiste immer wieder tageweise in den Schengenraum ein. Dabei überschritt er niemals die höchstzulässige Aufenthaltsdauer nach dem Schengener Grenzkodex.
1.7. Am XXXX BF unter Inanspruchnahme der unterstützten freiwilligen Rückkehr wieder nach Serbien.1.7. Am römisch 40 BF unter Inanspruchnahme der unterstützten freiwilligen Rückkehr wieder nach Serbien.
1.8. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. Einen Aufenthaltstitel für Österreich besaß er bis dato (noch) nicht.
1.9. Die BF ist gesund und arbeitsfähig. Beim Herkunftsstaat der BF, Serbien, handelt es sich um einen sicheren Herkunftsstaat.
1.10. Angefochten wurden ausschließlich die Spruchpunkte IV. bis VI. des bekämpften Bescheides, wodurch gegen ihn (auch) ein Einreiseverbot verhängt wurde.1.10. Angefochten wurden ausschließlich die Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. des bekämpften Bescheides, wodurch gegen ihn (auch) ein Einreiseverbot verhängt wurde.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
2.2. Zu den Feststellungen:
Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:
2.2.1. Der BF legte zum Nachweis seiner Identität einen auf seinen Namen lautenden serbischen Reisepass vor, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind (AS 13f).
2.2.2. Die Feststellungen zu Muttersprache, Familienstand, Lebensmittelpunkt, Schul- und Berufsausübung in der Heimat, dortiger Berufsausübung, Sicherung des Lebensunterhalts, Bargeldbestand im Zeitpunkt der Anhaltung, Abnahme einer Sicherheitsleistung, Existenz von Verwandten im Inland und dortiger Unterkunftnahme sowie Aufenthalt von Angehörigen in Serbien erschließen sich aus den Angaben der BF vor dem BFA (AS 29) sowie dem Bericht des SPK XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2025 (AS 6f).2.2.2. Die Feststellungen zu Muttersprache, Familienstand, Lebensmittelpunkt, Schul- und Berufsausübung in der Heimat, dortiger Berufsausübung, Sicherung des Lebensunterhalts, Bargeldbestand im Zeitpunkt der Anhaltung, Abnahme einer Sicherheitsleistung, Existenz von Verwandten im Inland und dortiger Unterkunftnahme sowie Aufenthalt von Angehörigen in Serbien erschließen sich aus den Angaben der BF vor dem BFA (AS 29) sowie dem Bericht des SPK römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2025 (AS 6f).
2.2.3. Die Feststellungen zu den Ein- und Ausreisen des BF in den Schengenraum ergeben sich aus den diesbezüglichen Stempelvermerken im Reisepass (AS 13f) sowie den eigenen Ausführungen, wonach er zuletzt am 04.10.2025 nach Österreich gereist sei.
2.2.4. Die fehlende Wohnsitzmeldung und Nichtausübung einer legalen Erwerbstätigkeit des BF im Bundesgebiet sind den Abfragen des Zentralen Melderegisters und des Sozialversicherungsdatenauszuges geschuldet.
2.2.5. Dass der BF entgegen den Bestimmungen des AuslBG am XXXX .2025 gearbeitet hat, erschließt sich aus den Angaben seines Arbeitgebers gegenüber den Beamten des XXXX wie den eigenen Ausführungen des BF vor dem BFA, wonach er meinte, nicht der Schwarzarbeit nachgegangen, sondern nur mit dem Freund zu Baustelle gefahren zu sein, um diesem zu „helfen“. Somit steht unzweifelhaft fest, dass der BF entgegen dem AuslBG tätig war. 2.2.5. Dass der BF entgegen den Bestimmungen des AuslBG am römisch 40 .2025 gearbeitet hat, erschließt sich aus den Angaben seines Arbeitgebers gegenüber den Beamten des römisch 40 wie den eigenen Ausführungen des BF vor dem BFA, wonach er meinte, nicht der Schwarzarbeit nachgegangen, sondern nur mit dem Freund zu Baustelle gefahren zu sein, um diesem zu „helfen“. Somit steht unzweifelhaft fest, dass der BF entgegen dem AuslBG tätig war.
2.2.6. Aus dem Inhalt des auf den Namen der BF lautenden Auszuges aus dem Zentralen Fremdenregister ist ersichtlich, dass sie über keinen Aufenthaltstitel für Österreich verfügt/e.
2.2.7. Der Zeitpunkt der Ausreise des BF ist dem Inhalt der Ausreisebestätigung (AS 90) sowie der Bestätigung der österreichischen Botschaft in Belgrad (AS 103) zu entnehmen.
2.2.8. Die strafrechtliche Unbescholtenheit der BF folgt dem Amtswissen des erkennenden Gerichts durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich.
2.2.9. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand und der Arbeitsfähigkeit des BF basieren auf dessen Angaben und spiegeln sich auch im bekämpften Bescheid wider.
2.2.10. Aus § 1 Z 6 Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) gilt Serbien als sicherer Herkunftsstaat. 2.2.10. Aus Paragraph eins, Ziffer 6, Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) gilt Serbien als sicherer Herkunftsstaat.
2.2.11. Der BF vermochte keine Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus, etwa durch Vorlage eines dahingehenden Sprachzertifikats, darzulegen.
2.2.12. Dass lediglich die Spruchpunkte IV. bis VI. des Bescheides angefochten wurde, ist dem dahingehend unmissverständlichen Wortlaut des Rechtsmittels zu entnehmen (siehe dazu den eindeutigen Wortlaut in der Beschwerde).2.2.12. Dass lediglich die Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. des Bescheides angefochten wurde, ist dem dahingehend unmissverständlichen Wortlaut des Rechtsmittels zu entnehmen (siehe dazu den eindeutigen Wortlaut in der Beschwerde).
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A):
3.1. Zu Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides – Einreiseverbot:3.1. Zu Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides – Einreiseverbot:
3.1.1. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG lautet auszugsweise wie folgt:3.1.1. Der mit „Einreiseverbot“ b
