Entscheidungsdatum
08.04.2026Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
,
W192 2180125-4/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Karl Ruso über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.01.2026, Zl. 1093916907/241004073, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Karl Ruso über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.01.2026, Zl. 1093916907/241004073, zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz:
1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste iillegal in Österreich ein und stellte am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste iillegal in Österreich ein und stellte am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005.
1.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 14.11.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zu (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).1.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 14.11.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.).
Mit Bescheid vom 13.12.2018 stellte das BFA fest, dass der BF sein Recht zum Aufenthalt ab dem 22.08.2018 verloren habe.
1.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.12.2021, an der der Beschwerdeführer und die von ihm mit schriftlicher Vollmacht vom 14.12.2021 zur Vertretung einschließlich der Annahme von Zustellungen bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation nach entsprechender ordnungsgemäßer Ladung teilgenommen haben, dagegen erhobene Beschwerden mit Erkenntnissen vom 28.01.2022, Zlen.: W241 2180125-1/45E und W241 2180125-2/27E hinsichtlich der Spruchpunkte I., II., III., IV. und VI. des Bescheides vom 14.11.2017 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des Bescheids vom 14.11.2017 wurde stattgegeben und gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 und § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan unzulässig ist. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 13.12.2018 wurde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch zu lauten hat: „Gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG haben Sie ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 29.05.2018 verloren.“1.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.12.2021, an der der Beschwerdeführer und die von ihm mit schriftlicher Vollmacht vom 14.12.2021 zur Vertretung einschließlich der Annahme von Zustellungen bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation nach entsprechender ordnungsgemäßer Ladung teilgenommen haben, dagegen erhobene Beschwerden mit Erkenntnissen vom 28.01.2022, Zlen.: W241 2180125-1/45E und W241 2180125-2/27E hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., römisch vier. und römisch sechs. des Bescheides vom 14.11.2017 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch fünf. des Bescheids vom 14.11.2017 wurde stattgegeben und gemäß Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 und Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan unzulässig ist. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 13.12.2018 wurde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch zu lauten hat: „Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG haben Sie ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 29.05.2018 verloren.“
1.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht traf in dieser Entscheidung folgende Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers:
„3.1.1. Der BF führt den Namen XXX, geboren am XXX, ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Die Muttersprache des BF ist Dari, er spricht aber auch Paschtu und Deutsch.„3.1.1. Der BF führt den Namen römisch 30 , geboren am römisch 30 , ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Die Muttersprache des BF ist Dari, er spricht aber auch Paschtu und Deutsch.
Der BF ist ledig und stammt aus Jalalabad in der Provinz Nangarhar.
Die Mutter, zwei Brüder, drei Schwestern und mehrere Onkel leben in Jalalabad. Eine Schwester wohnt in Kabul. Ein Bruder des BF lebt in der Türkei, einer in Italien.
Der BF hat in Afghanistan sechs Jahre lang die Schule besucht.
3.1.2. Der BF ist jung und männlich. Hinweise auf lebensbedrohende oder schwerwiegende Krankheiten haben sich keine ergeben.
3.1.3. Der BF wurde in Österreich bisher vier Mal strafrechtlich verurteilt:
…
3.2. Zu den Fluchtgründen des BF:
Der BF hat sein Vorbringen, dass er aufgrund der Tätigkeit seiner Brüder als Polizisten von den Taliban verfolgt oder bedroht worden sei, nicht glaubhaft gemacht.
Ebenso konnte der BF nicht glaubhaft machen, dass er Zwangsrekrutierung durch die Taliban zu befürchten habe.
Der BF wurde nach eigenen Angaben in seinem Herkunftsstaat niemals inhaftiert, ist nicht vorbestraft und hatte mit den Behörden seines Herkunftsstaates weder auf Grund seines Religionsbekenntnisses oder seiner Volksgruppenzugehörigkeit noch sonst irgendwelche Probleme. Der BF war nie politisch tätig und gehörte nie einer politischen Partei an.
Es wird festgestellt, dass der BF in Afghanistan keiner konkreten und individuellen Gefahr ausgesetzt ist, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus politischen Gründen mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden.
Grund für die Ausreise des BF aus seinem Herkunftsstaat waren die dortige unsichere persönliche und allgemeine Situation und die Suche nach besseren – auch wirtschaftlichen – Lebensbedingungen im Ausland.“
Im auf diese Entscheidung bezogenen Kanzleiauftrag des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2022 wurden in der Zustellverfügung der Beschwerdeführer selbst als Empfänger einer Zustellung mittels RSa und das BFA RD Tirol als Empfänger einer elektronischen Zustellung bezeichnet. Die bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation wurde in der Zustellverfügung nicht genannt.
Laut dem vorliegenden Zustellnachweis wurde dem Beschwerdeführer das Erkenntnis am 11.02.2022 durch eigenhändige Ausfolgung gegen Unterschriftsleistung bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle zugestellt. Es wurde dem BFA RD Tirol laut dem vorliegenden E-Zustellprotokoll in den Verfügungsbereich übermittelt und am 31.01.2022 durch eine elektronische Signatur angenommen.
1.4. Mit Eingabe vom 20.03.2023 teilte die vom Beschwerdeführer bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass eine Zustellung des Erkenntnisses im durch die Geschäftszahl der Verhandlungsschrift vom 14.12.2021 bezeichneten Verfahren nicht erfolgt sei, und beantragte dies. Weiters wurde um Mitteilung ersucht, weshalb das Erkenntnis trotz vorgelegter Zustellvollmacht der Rechtsberatungsorganisation nicht übermittelt wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte der Rechtsberatungsorganisation mit email-Nachricht vom 28.03.2023 mit dem Text: „Wie heute besprochen wird im Anhang eine Kopie des Erkenntnisses übermittelt“ eine den Text des Erkenntnisses vom 28.01.2022 enthaltende pdf-Datei ohne Unterschrift, Beglaubigung oder Signatur.
Der Inhalt der in der email-Nachricht vom 28.03.2023 erwähnten Besprechung konnte bei einem Versuch im unten erwähnten (2.1.2.) Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des BFA vom 19.03.2025 nicht festgestellt werden.
1.5. Die Zustellung des Erkenntnisses vom 28.01.2022 an die bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation erfolgte am 28.08.2025 durch Hinterlegung im elektronischen Rechtsverkehr. Ein Zustellprotokoll wurde dem BFA mit Mitteilung des BVwG vom 12.01.2026 übersendet.
2. Zweites – gegenständliches – Verfahren über den Folgeantrag
