RS OGH 2024/10/24 9ObA59/09f; 8ObA28/09i; 9ObA43/10d; 9ObA82/10i; 5Ob158/14t; 8ObA25/17k; 8ObA29/24h

1. ABGB § 1298 heute
2. ABGB § 1298 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
3. ABGB § 1298 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.1996

1. HVertrG 1993 § 22 heute
2. HVertrG 1993 § 22 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
3. HVertrG 1993 § 22 gültig von 01.03.1993 bis 31.07.2010

1. HVertrG 1993 § 24 heute
2. HVertrG 1993 § 24 gültig ab 01.03.1993

Verletzt der Tankstellenpächter infolge Nichtzahlung der geschuldeten Erlösanteile seine zentrale Vertragspflicht, hat der Unternehmer im Verfahren um die Ausgleichszahlung die Tatsache der Vertragsverletzung zu behaupten und zu beweisen, wobei das erwiesene vertragswidrige Verhalten des Tankstellenpächters - anders als im Fall der Konkurseröffnung - dessen Verschulden indiziert. Gemäß § 1298 ABGB ist es dann Sache des klagenden Pächters, sein mangelndes Verschulden unter Beweis zu stellen.Verletzt der Tankstellenpächter infolge Nichtzahlung der geschuldeten Erlösanteile seine zentrale Vertragspflicht, hat der Unternehmer im Verfahren um die Ausgleichszahlung die Tatsache der Vertragsverletzung zu behaupten und zu beweisen, wobei das erwiesene vertragswidrige Verhalten des Tankstellenpächters - anders als im Fall der Konkurseröffnung - dessen Verschulden indiziert. Gemäß Paragraph 1298, ABGB ist es dann Sache des klagenden Pächters, sein mangelndes Verschulden unter Beweis zu stellen.