RS OGH 2024/11/14 Prä523/37; 5Ob58/75; 5Ob42/79; 3Ob592/81; 5Ob138/86; 5Ob162/86; 5Ob20/91; 5Ob217/0

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Veröffentlicht am 14.11.2024
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Norm

GBG §56 Abs3

Rechtssatz

Dem im § 56 Abs 3 GBG aufgestellten Erfordernis der Beglaubigung des Tages der Ausfertigung der Urkunde ist dadurch entsprochen, daß die Urkunde in Ansehung der Unterschrift der Partei oder der Parteien, die die Erklärung im Sinne des § 32 b GBG abgeben, einen vor dem Tage der Konkurseröffnung errichteten Beglaubigungsvermerk im Sinne des § 79 NO oder das § 285 AußStrG enthält. Einer besonderen Beglaubigung des Tages der Ausfertigung der Urkunde bedarf es nur dann, wenn das Datum des Beglaubigungsvermerkes auf den Tag der Konkurseröffnung oder in die der Konkurseröffnung nachfolgende Zeit fällt.Dem im Paragraph 56, Absatz 3, GBG aufgestellten Erfordernis der Beglaubigung des Tages der Ausfertigung der Urkunde ist dadurch entsprochen, daß die Urkunde in Ansehung der Unterschrift der Partei oder der Parteien, die die Erklärung im Sinne des Paragraph 32, b GBG abgeben, einen vor dem Tage der Konkurseröffnung errichteten Beglaubigungsvermerk im Sinne des Paragraph 79, NO oder das Paragraph 285, AußStrG enthält. Einer besonderen Beglaubigung des Tages der Ausfertigung der Urkunde bedarf es nur dann, wenn das Datum des Beglaubigungsvermerkes auf den Tag der Konkurseröffnung oder in die der Konkurseröffnung nachfolgende Zeit fällt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0060935

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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