RS OGH 2024/11/21 9ObA125/11i; 8ObA92/11d; 9ObA27/13f; 9ObA7/18x; 9ObA105/18h; 9ObA124/19d; 9ObA61/2

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.11.2024

Norm

AVRAG § 2d heute
AVRAG § 2d gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015
AVRAG § 2d gültig von 18.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2006

Rechtssatz

Soll der Arbeitnehmer iSd § 2d Abs 2 erster Satz AVRAG zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, so muss noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung darüber geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht.Soll der Arbeitnehmer iSd Paragraph 2 d, Absatz 2, erster Satz AVRAG zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, so muss noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung darüber geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht.

Entscheidungstexte

RS0127499">9 ObA 125/11i
Entscheidungstext OGH 21.12.2011 9 ObA 125/11i
Veröff: SZ 2011/155
RS0127499">8 ObA 92/11d
Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 ObA 92/11d
RS0127499">9 ObA 27/13f
Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 ObA 27/13f
Vgl
RS0127499">9 ObA 7/18x
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 ObA 7/18x
Beisatz: § 2 Abs 2 zweiter Satz AVRAG. (T1)
RS0127499">9 ObA 105/18h
Entscheidungstext OGH 27.02.2019 9 ObA 105/18h
RS0127499">9 ObA 124/19d
Entscheidungstext OGH 26.02.2020 9 ObA 124/19d
Beisatz: Zweck des § 2d AVRAG ist, für den Arbeitnehmer Transparenz über die Bedingungen für den Rückersatz der Kosten seiner Ausbildung zu schaffen. Ihm soll ersichtlich sein, auf welche Verpflichtungen er sich künftig einlässt, weil er nur so die finanzielle Tragweite der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in jenem Zeitraum ermessen kann, für den eine Kostentragungspflicht vereinbart wurde. Nur so kann eine sittenwidrige Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers vermieden werden. (T2)
Beisatz: Hier: Kosten der bezahlten Dienstfreistellung. (T3)
Anm: Vergleichbarer Fall 9 ObA 7/18x. (T4)
RS0127499">9 ObA 61/20s
Entscheidungstext OGH 29.09.2020 9 ObA 61/20s
Vgl; Beis wie T3; Anm: Anm: Siehe auch 9ObA 124/19d. (T5)
RS0127499">8 ObA 10/21k
Entscheidungstext OGH 25.03.2021 8 ObA 10/21k
Vgl; Beis wie T2
RS0127499">9 ObA 85/21x
Entscheidungstext OGH 02.09.2021 9 ObA 85/21x
RS0127499">9 ObA 97/22p
Entscheidungstext OGH 20.10.2022 9 ObA 97/22p
Vgl; Beisatz: Hier: Vereinbarung der Parteien unterlag nicht der Bestimmung des § 2d AVRAG. (T6)
RS0127499">8 ObA 22/23b
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.04.2023 8 ObA 22/23b
vgl; Beisatz wie T2
Beisatz: Die herrschende einhellige Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass dem Gesetzeszweck entsprechend nur eine vor der Ausbildung abgeschlossene Vereinbarung dem Arbeitnehmer eine selbstbestimmte Entscheidung sichert, sich auf eine Ausbildung einzulassen, die unter bestimmten Umständen zu einem Ausbildungskostenrückersatz führen kann. (T7)
Beisatz: Der Umstand, dass den Entscheidungen, in denen der maßgebliche Rechtsgrundsatz formuliert und fortgeschrieben wurde (vgl die Kette zu RS0127499) auch nicht einschlägige Sachverhalte zugrunde lagen, vermag an der grundsätzlichen, am Regelungszweck orientierten Aussage nichts zu ändern. (T8)
RS0127499">9 ObA 48/23h
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 9 ObA 48/23h
Beisatz wie T2
Beisatz: Hier: Keine völlige Transparenz über die Bedingungen für den Ausbildungskostenrückersatz vor Beginn der Ausbildung: Zwar waren dem Arbeitnehmer die Höhe der Ausbildungskosten bekannt und war die Ausbildung zeitlich fixiert, die Modalitäten über einen allfälligen Rückersatz wurden zwischen den Parteien aber erst in einer
nach Beginn der Ausbildung abgeschlossenen Vereinbarung über den Ausbildungskostenrückersatz festgelegt. Auch wenn man davon ausginge, dass dem Arbeitnehmer schon vor Beginn der Ausbildung bekannt sein musste, dass die Arbeitgeberin ihre Erklärung zur Übernahme der Ausbildungskosten an eine (erst abzuschließende) Vereinbarung über den Rückersatz dieser Kosten knüpfte, so würde auch dies dem Gesetzeszweck nicht gerecht werden, dem Arbeitnehmer eine selbstbestimmte Entscheidung, sich auf eine Ausbildung einzulassen, die unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Ausbildungskostenrückersatz führen kann, zu überlassen. (T9)
Beisatz: Der Arbeitnehmer soll sich nach bereits begonnener Ausbildung im aufrechten Arbeitsverhältnis nicht mit einer vom Arbeitgeber zur Unterschrift vorgelegten Vereinbarung über die Rückforderbarkeit der bereits vom Arbeitgeber übernommenen Kosten konfrontiert sehen. Er kann auch dadurch unter Umständen in eine Drucksituation gelangen, die seinem schützenswerten Interesse, sich frei und sachlich für oder gegen die Teilnahme an einer Ausbildung entscheiden zu können, entgegen steht. (T10)
RS0127499">8 ObA 74/23z
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.01.2024 8 ObA 74/23z
vgl; Beisatz: Die Rückerstattung der Ausbildungskosten nach § 2d Abs 2 AVRAG setzt stets voraus, dass eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen wurde. (T11)
Beisatz: Die Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer die Ausbildungskosten ersetzen muss, wenn er die Ausbildung „vorzeitig abbricht“, erfasst den Fall, dass er sich während der Ausbildung dazu entscheidet, die Ausbildung nicht weiter in Anspruch zu nehmen, aber nicht den Fall, dass der Arbeitnehmer die gesamte Ausbildung durchläuft, aber die abschließende Prüfung nicht besteht. (T12)
Beisatz: Schließt der Arbeitnehmer die Ausbildung nie ab, kann sich der Arbeitgeber auch nicht auf eine Vereinbarung berufen, wonach der Arbeitnehmer zum Kostenersatz verpflichtet ist, wenn er das Dienstverhältnis vor Ablauf von drei Jahren „nach Abschluss der Ausbildungsmaßnahme“ kündigt, weil die Frist nie zu laufen beginnt. (T13)
RS0127499">8 ObA 82/23a
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 ObA 82/23a
vgl; Beisatz: Weil das Gesetz bloß für den Fall der erfolgreichen Absolvierung einer Ausbildung die Möglichkeit vorsieht, eine Rückerstattungsvereinbarung abzuschließen, besteht nach allgemeiner Ansicht bei fehlendem erfolgreichen Ausbildungsabschluss im Rahmen einer solchen Vereinbarung grundsätzlich keine Rückerstattungspflicht. (T14)
RS0127499">9 ObA 85/24a
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2024 9 ObA 85/24a
Beisatz wie T2