RS OGH 2024/12/18 2Ob217/12v (2Ob218/12s); 7Ob134/24t

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Veröffentlicht am 18.12.2024
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Norm

Verordnung (EG) Nr 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates 32007R1393 EuZVO 2007 Art9

Rechtssatz

Auch das Datum, ab dem für den Empfänger relevante Fristen zu laufen beginnen, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat. Dies gilt gemäß Art 9 Abs 3 EuZVO auch bei Postzustellung.Auch das Datum, ab dem für den Empfänger relevante Fristen zu laufen beginnen, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat. Dies gilt gemäß Artikel 9, Absatz 3, EuZVO auch bei Postzustellung.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128711

Im RIS seit

03.06.2013

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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