RS OGH 2025/1/29 2Ob110/16i; 2Ob148/19g; 2Ob31/21d; 7Ob215/24d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0131541">2 Ob 110/16i
  Entscheidungstext OGH 16.05.2017 2 Ob 110/16i
  Beisatz: Erfolgt die Pflege durch Angehörige, sind Zeiten abzuziehen, in denen diese ohnehin im Wohnungsverband anwesend wären. Ersatzfähig sind daher nur Zeiträume, in denen der Angehörige nur zu Hause ist, um den Geschädigten zu betreuen, die er sonst aber anderwärtig verbringen würde, weil in dieser Zeit ansonsten eine dritte Pflegeperson anwesend sein müsste. (T1)
  Beisatz: Erfolgt die Pflege des Geschädigten auch außer Haus, sind diese Zeiten grundsätzlich nicht ersatzfähig und daher auszuscheiden. (T2)
• RS0131541">2 Ob 148/19g
  Entscheidungstext OGH 22.10.2019 2 Ob 148/19g
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Zeiten, in denen sich der pflegebedürftige Verletzte in stationärer Behandlung befindet, sodass Betreuungsleistungen der Angehörigen nicht erbracht werden müssen, sind aus der Berechnung auszuklammern. (T3)
• RS0131541">2 Ob 31/21d
  Entscheidungstext OGH 21.10.2021 2 Ob 31/21d
  Beisatz: Hier: Angehörigenpflege in einem eigens dafür gekauften Haus mit getrennten Wohneinheiten für den Geschädigten und die pflegenden Angehörigen bei ständigem Betreuungserfordernis; keine Zeiten einer „Ohnehin-Anwesenheit“. (T4)
• RS0131541">7 Ob 215/24d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.01.2025 7 Ob 215/24d
  Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Zeiten, in denen sich der pflegebedürftige Verletzte in stationärer Behandlung befindet, sodass Betreuungsleistungen der Angehörigen nicht erbracht werden müssen, aus der Berechnung auszuklammern. (T5)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)