RS OGH 2025/1/30 4Ob225/16s; 5Ob53/18g; 4Ob83/18m; 4Ob201/19s; 8Ob107/22a; 5Ob145/24w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0131142">4 Ob 225/16s
  Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 225/16s
• RS0131142">5 Ob 53/18g
  Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 53/18g
• RS0131142">4 Ob 83/18m
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 83/18m
  Auch
• RS0131142">4 Ob 201/19s
  Entscheidungstext OGH 28.01.2020 4 Ob 201/19s
  Anm: Veröff: SZ 2020/9
• RS0131142">8 Ob 107/22a
  Entscheidungstext OGH 24.10.2022 8 Ob 107/22a
  Beisatz: Hier: Die Verletzung von Mitwirkungspflichten gegenüber dem Kinder- und Jugendhilfeträger kann kein Tätigwerden des Pflegschaftsgerichts rechtfertigen, wenn keine Gefährdung des Kindeswohls und damit kein Zusammenhang mit einem Obsorge? und Kontaktrechtsverfahren vorliegt. (T1)
• RS0131142">5 Ob 145/24w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.01.2025 5 Ob 145/24w
  Beisatz: Solche Maßnahmen sind entweder in einem Obsorge- oder Kontaktregelungsverfahren (Erkenntnisverfahren) oder im Verlauf der zwangsweisen Durchsetzung bestehender Obsorge- oder Kontaktregelungen (Vollzugsverfahren) anzuordnen. (T2)
  Beisatz: Das Verbot der Ausreise mit dem Kind bedeutet eine Beschränkung der mit der (Mit-)Obsorge verbundenen Rechte in Bezug auf die Aufenthaltsbestimmung. Gegenstand des durch einen unmittelbar auf die Anordnung dieser Maßnahme gerichteten Antrag eingeleiteten Verfahrens ist daher eine Teileinschränkung der Obsorge in Bezug auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht. In diesem Verfahren kann das Ausreiseverbot – zufolge dieses „Zusammenhangs“ mit einem Obsorgeverfahren – auf der Grundlage des § 107 Abs 3 Z 4 AußStrG erlassen werden. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)