RS OGH 2025/2/25 7Ob120/11i; 1Ob218/14m; 9ObA107/20f; 4Ob49/24w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0127362">7 Ob 120/11i
  Entscheidungstext OGH 30.11.2011 7 Ob 120/11i
• RS0127362">1 Ob 218/14m
  Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 218/14m
  Vgl; Beisatz: Ungeachtet des Umstands, dass das StellenbesetzungsG keinen subjektiven Anspruch auf Einstellung vermittelt und es jedenfalls öffentlichen Interessen (Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich) dient, schützt das StellenbesetzungsG auch die Interessen von Bewerbern, um diese ua vor unsachlichen Besetzungsentscheidungen zu bewahren. Der Schutzzweck der Norm kann damit einen Schadenersatzanspruch zugunsten des bestqualifizierten Bewerbers auslösen, wenn die Stelle aus unsachlichen Gründen mit einem anderen Kandidaten besetzt wurde. (T1); Veröff: SZ 2014/134
• RS0127362">9 ObA 107/20f
  Entscheidungstext OGH 27.01.2021 9 ObA 107/20f
  Beisatz wie T1
  Beisatz: Hier: Körperschaft öffentlichen Rechts und Stellenbesetzung. (T2)
  Anm: Veröff: SZ 2021/7
• RS0127362">4 Ob 49/24w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.02.2025 4 Ob 49/24w
  vgl; nur T1
  Beisatz: Vgl aber: Haftungsbegründend kann nicht nur die Rechtswidrigkeit des Ernennungsergebnisses, sondern auch die des Ernennungsvorgangs sein. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)