RS OGH 2025/2/27 8ObS15/16p; 8ObS4/24g

1. IESG § 3 heute
2. IESG § 3 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
3. IESG § 3 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008
4. IESG § 3 gültig von 01.01.2001 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
5. IESG § 3 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/1997
6. IESG § 3 gültig von 01.01.1997 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 754/1996
7. IESG § 3 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 835/1992

Auch freie Dienstnehmer haben Anspruch auf Insolvenzentgelt. Nach § 3 Abs 3 IESG sind für die Berechnung gesicherter Ansprüche ausschließlich gesetzliche oder kollektivvertragliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine maßgebend. Eine einzelvertragliche Regelung dazu bleibt unbeachtlich. Da für einen freien Dienstnehmer weder ein kollektivvertraglicher noch ein gesetzlicher Kündigungstermin besteht, ist die Kündigungsfrist ab Wirksamkeit der Auflösungserklärung zu berechnen.Auch freie Dienstnehmer haben Anspruch auf Insolvenzentgelt. Nach Paragraph 3, Absatz 3, IESG sind für die Berechnung gesicherter Ansprüche ausschließlich gesetzliche oder kollektivvertragliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine maßgebend. Eine einzelvertragliche Regelung dazu bleibt unbeachtlich. Da für einen freien Dienstnehmer weder ein kollektivvertraglicher noch ein gesetzlicher Kündigungstermin besteht, ist die Kündigungsfrist ab Wirksamkeit der Auflösungserklärung zu berechnen.