RS OGH 2025/4/24 10ObS117/14z; 10ObS135/16z; 10ObS51/17y; 10ObS96/17s; 10ObS130/18t; 10ObS36/21y; 10

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0130045">10 ObS 117/14z
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 ObS 117/14z
  Veröff: SZ 2015/30
• RS0130045">10 ObS 135/16z
  Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 ObS 135/16z
  Beisatz: Anschlusskarenz nach dem BAGS?Kollektivvertrag. (T1)
• RS0130045">10 ObS 51/17y
  Entscheidungstext OGH 10.10.2017 10 ObS 51/17y
  Beisatz: Der Umstand, dass die VO (EG) 883/2004 den Begriff der „Beschäftigung“ durch Verweisung auf das Sozialrecht des Mitgliedstaats definiert, ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei diesem Begriff als solchen um einen unionsrechtlichen handelt. (T2)
  Beisatz: Für die Anwendung des Beschäftigungsbegriffs des § 24 Abs 2 KBGG im Anwendungsbereich der VO 883/2004 ist zu beachten, dass die Regelung des Art 11 Abs 2 VO 883/2004 einen Kernbereich des unionsrechtlichen Begriffs der „Beschäftigung“ darstellt. Geldleistungen, die unter Art 11 Abs 2 VO zu subsumieren sind, sind demnach unabhängig von der nationalen Systematik als Ausübung einer Beschäftigung zu werten. (T3)
  Beisatz: Hier: Weiterbildungsgeld. (T4)
• RS0130045">10 ObS 96/17s
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 10 ObS 96/17s
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Um das Vorliegen einer Beschäftigung auch nach dem zweiten Lebensjahr des Kindes zu bejahen, darf das Beschäftigungsverhältnis nur vorübergehend unterbrochen sein, nach nationalem Recht muss zumindest eine Teilversicherung vorliegen und für die durchgehende Fiktion der Ausübung der Erwerbstätigkeit muss ein einheitliches Sachverhaltselement gegeben sein. (T5)
  Beisatz: § 24 Abs 2 KBGG ist aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts so zu verstehen, dass eine in Anspruch genommene Karenzzeit nach Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes nicht schon deshalb zum Entfall des Anspruchs auf pauschales Kinderbetreuungsgeld führt (Variante 30 + 6), weil § 24 Abs 2 KBGG die Gleichstellung mit der Beschäftigung auf den Zeitraum bis zum zweiten Geburtstag des Kindes einschränkt. (T6)
• RS0130045">10 ObS 130/18t
  Entscheidungstext OGH 22.01.2019 10 ObS 130/18t
• RS0130045">10 ObS 36/21y
  Entscheidungstext OGH 25.01.2022 10 ObS 36/21y
  Beis wie T3; Beisatz: Hier: Widerruf der gemäß § 4 Abs 1 Z 7 GSVG bestehenden Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung ohne Intention der tatsächlichen Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei gleichzeitigem Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld. (T7)
• RS0130045">10 ObS 2/22z
  Entscheidungstext OGH 28.07.2022 10 ObS 2/22z
  Vgl
• RS0130045">10 ObS 85/24h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.11.2024 10 ObS 85/24h
  vgl; Beisatz nur wie T3
• RS0130045">10 ObS 102/24h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.04.2025 10 ObS 102/24h
  Beisatz: Hier: Freistellung nach § 1a VKG mit gleichzeitigem Bezug von Familienzeitbonus nach dem FamZeitbG. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)