RS OGH 2025/7/3 2Ob146/09y; 3Ob59/12s; 3Ob229/12s; 6Ob97/25w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0125385">2 Ob 146/09y
  Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 146/09y
  Beisatz: Hier: Keine Gewalt, wenn die Klägerin dadurch an der Benützung eines gemieteten Geschäftshauses überhaupt nicht und an der Benützung der mitgemieteten Fläche auch nicht generell, sondern nur am Parken von Kraftfahrzeugen gehindert ist. Das Anbringen eines Bretterzauns bewirkt keine Eigenmacht, die ein Zuwarten auf Urteil und Exekution als unzumutbar erscheinen ließe, wenn die Klägerin dadurch an der Benützung eines gemieteten Geschäftshauses überhaupt nicht und an der Benützung der mitgemieteten Fläche auch nicht generell, sondern nur am Parken von Kraftfahrzeugen gehindert wird und überdies in unmittelbarer Nähe der betroffenen Fläche allgemeine Parkmöglichkeiten bestehen. (T1)
• RS0125385">3 Ob 59/12s
  Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 59/12s
• RS0125385">3 Ob 229/12s
  Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 229/12s
  Auch; Beisatz: Hier: Die Anbringung einer Stahlkette an der Grundstücksgrenze, die bezweckt, den Kläger an der Zufahrt zu seinem Grundstück zu hindern, kann nicht unter § 381 Z 2 erster Fall EO subsumiert werden. (T2)
• RS0125385">6 Ob 97/25w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 03.07.2025 6 Ob 97/25w
  Beisatz: Hier: schweren Beleidigungen und Tätlichkeiten des Antragsgegners (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)