RS OGH 2025/9/24 14Os13/16t; 13Os62/25d (13Os63/25a)

1. StPO § 282 heute
2. StPO § 282 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009
3. StPO § 282 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 282 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 285a heute
2. StPO § 285a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 285a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Ein Zurückweisungsgrund im Sinn des § 285a Z 1 StPO liegt dann nicht vor, wenn die Subsidiaranklägerin die Nichtigkeitsbeschwerde rechtzeitig angemeldet hat, ihr als Privatbeteiligter ein solches Rechtsmittel zukommt (§ 282 Abs 2 StPO) und sie darauf auch nicht verzichtet hat.Ein Zurückweisungsgrund im Sinn des Paragraph 285 a, Ziffer eins, StPO liegt dann nicht vor, wenn die Subsidiaranklägerin die Nichtigkeitsbeschwerde rechtzeitig angemeldet hat, ihr als Privatbeteiligter ein solches Rechtsmittel zukommt (Paragraph 282, Absatz 2, StPO) und sie darauf auch nicht verzichtet hat.

Der Frage, ob die Privatbeteiligte einen aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO bewehrten Antrag gestellt (oder einen solchen Widerspruch erstattet) hat, ist erst bei der Prüfung der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285a Z 2 StPO nachzugehen.Der Frage, ob die Privatbeteiligte einen aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 4, StPO bewehrten Antrag gestellt (oder einen solchen Widerspruch erstattet) hat, ist erst bei der Prüfung der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde nach Paragraph 285 a, Ziffer 2, StPO nachzugehen.