RS OGH 2025/10/16 6Ob235/11v; 6Ob17/12m; 6Ob152/12i; 6Ob1/13k; 6Ob136/21z (6Ob137/21x); 6Ob233/21i;

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0127331">6 Ob 235/11v
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 6 Ob 235/11v
• RS0127331">6 Ob 17/12m
  Entscheidungstext OGH 16.02.2012 6 Ob 17/12m
  Vgl; Beisatz: Mit der Erlassung einer Zwangsstrafverfügung wird nicht der gesamte bis dahin andauernde Verstoß gegen die Offenlegungspflicht verfolgt, sondern nur derjenige für die betreffende Zweimonatsfrist gemäß § 283 Abs 1 letzter Satz und Abs 4 UGB. (T1);
  Beisatz: Hingegen ist im ordentlichen Verfahren, das über rechtzeitigen Einspruch gegen die Zwangsstrafverfügung eingeleitet wird, die Angabe des entsprechenden Bestrafungszeitraums zwar zweckmäßig, aber nicht unbedingt erforderlich, weil der Verfahrensgegenstand des ordentlichen Verfahrens zwangsläufig mit demjenigen der Zwangsstrafverfügung ident ist, sodass sich der Bestrafungszeitraum bereits aus der zugrundeliegenden ? durch Einspruch bekämpften ? Zwangsstrafverfügung ergibt. (T2)
• RS0127331">6 Ob 152/12i
  Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 152/12i
  nur: Es bestehen keine Bedenken gegen die gleichzeitige Verhängung mehrerer Zwangsstrafen für verschiedene (jeweils zweimonatige) Bestrafungszeiträume. (T3)
• RS0127331">6 Ob 1/13k
  Entscheidungstext OGH 20.03.2013 6 Ob 1/13k
  Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Der Umstand, dass für einen bestimmten Bestrafungszeitraum eine Zwangsstrafe nicht verhängt wurde führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Verhängung von Zwangsstrafen für nachfolgende Bestrafungszeiträume. (T4)
• RS0127331">6 Ob 136/21z
  Entscheidungstext OGH 14.09.2021 6 Ob 136/21z
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Tatsächlich geht es nicht primär um eine Bestrafung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens, sondern vielmehr um wiederkehrende Maßnahmen, um den (weiterhin) säumigen Offenlegungspflichtigen zu einem vorschriftsgemäßen Verhalten zu veranlassen (Beugemittel). (T5)
• RS0127331">6 Ob 233/21i
  Entscheidungstext OGH 25.02.2022 6 Ob 233/21i
  Vgl; nur T3; Beis wie T5
• RS0127331">6 Ob 29/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.12.2023 6 Ob 29/23t
  nur T3; Beisatz wie T5
• RS0127331">6 Ob 230/24b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.10.2025 6 Ob 230/24b
  Beisatz nur wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)