RS OGH 2025/10/28 2Ob169/10g; 8Ob116/17t; 1Ob67/20i; 3Ob150/25t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.10.2025

Norm

MRG idF BGBl 2001/161 §1 Abs2 Z5

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 5 MRG ist ihrem eindeutigen Wortlaut nach dahin auszulegen, dass es lediglich auf die Anzahl der selbständig vermietbaren Objekte, nicht aber auf deren Größe, ankommt.Die Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5, MRG ist ihrem eindeutigen Wortlaut nach dahin auszulegen, dass es lediglich auf die Anzahl der selbständig vermietbaren Objekte, nicht aber auf deren Größe, ankommt.

Entscheidungstexte

RS0127181">2 Ob 169/10g
Entscheidungstext OGH 30.05.2011 2 Ob 169/10g
RS0127181">8 Ob 116/17t
Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 116/17t
Auch; Beisatz: Es stellt sich die Frage, wie viele selbständige Mietobjekte auf der Liegenschaft vorhanden sind. (T1)
RS0127181">1 Ob 67/20i
Entscheidungstext OGH 23.09.2020 1 Ob 67/20i
RS0127181">3 Ob 150/25t
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.10.2025 3 Ob 150/25t
Beisatz: Hier: Da das Gebäude ursprünglich als Zustellbasis für die Österreichische Post AG errichtet wurde, seit jeher stets nur zwei Mieter vorhanden waren, für die beiden Mietobjekte jeweils eigene Zähler für Strom, Wasser und die Beheizung durch Fernwärme bestehen und die Widmung mehrerer Räumlichkeiten zu einem einheitlichen Bestandobjekt dem ursprünglichen Plan, dem Baubescheid und dem Mietvertrag entspricht, begründete die Bejahung des Ausnahmefalls des § 1 Abs 2 Z 5 MRG durch die Vorinstanzen keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127181

Im RIS seit

07.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2026

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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