RS OGH 2026/2/23 2Ob176/10m; 4Ob250/16t; 1Ob152/18m; 5Ob40/21z; 1Ob77/23i; 3Ob200/25w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.02.2026

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Norm

ABGB §871 BII
ABGB §922 Abs2

ABGB § 871 heute
ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

ABGB § 922 heute
ABGB § 922 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001
ABGB § 922 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2001

Rechtssatz

Nach dem ersten Satz des § 922 Abs 2 ABGB ist die Frage, ob die Sache dem Vertrag entspricht, auch danach zu beurteilen, was der Übernehmer aufgrund der über sie gemachten öffentlichen Äußerungen des Übergebers oder bestimmter dritter Personen (Hersteller, EWR-Importeur, Quasi-Hersteller), vor allem in der Werbung und in den der Sache beigefügten Angaben, erwarten kann.Nach dem ersten Satz des Paragraph 922, Absatz 2, ABGB ist die Frage, ob die Sache dem Vertrag entspricht, auch danach zu beurteilen, was der Übernehmer aufgrund der über sie gemachten öffentlichen Äußerungen des Übergebers oder bestimmter dritter Personen (Hersteller, EWR-Importeur, Quasi-Hersteller), vor allem in der Werbung und in den der Sache beigefügten Angaben, erwarten kann.

Entscheidungstexte

RS0127170">2 Ob 176/10m
Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 176/10m
Beisatz: Die in einem Zeitungsinserat gemachten Angaben des Veräußerers über die Beschaffenheit eines Grundstücks, die dem Erwerber zur Kenntnis gelangten, sind in die Vertragsauslegung einzubeziehen. (T1)
RS0127170">4 Ob 250/16t
Entscheidungstext OGH 03.05.2017 4 Ob 250/16t
Vgl; nur: Die Werbung ist in die Vertragsauslegung einzubeziehen. (T2)
RS0127170">1 Ob 152/18m
Entscheidungstext OGH 20.12.2018 1 Ob 152/18m
Auch; Beisatz: Keine solche öffentliche Äußerung liegt vor, wenn dem Kaufinteressenten ein Exposé über eine Liegenschaft übergeben wird. (T3)
RS0127170">5 Ob 40/21z
Entscheidungstext OGH 20.04.2021 5 Ob 40/21z
Beis wie T1; nur T2
RS0127170">1 Ob 77/23i
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 77/23i
Beisatz wie T1; nur T2
RS0127170">3 Ob 200/25w
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.02.2026 3 Ob 200/25w
vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127170

Im RIS seit

04.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2026

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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