RS OGH 2026/2/24 2Ob173/08t; 5Ob37/10t; 1Ob179/11x; 7Ob153/18b; 6Ob182/25w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0124572">2 Ob 173/08t
  Entscheidungstext OGH 13.11.2008 2 Ob 173/08t
• RS0124572">5 Ob 37/10t
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 37/10t
  Beisatz: § 43 Abs 1 AußStrG 2005 weicht von der früheren Rechtslage insofern entscheidend ab, als die Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit eines Beschlusses erst mit seiner Rechtskraft eintritt, es sei denn, es wird ihm gemäß § 44 Abs 1 AußStrG die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkannt. (T1)
• RS0124572">1 Ob 179/11x
  Entscheidungstext OGH 13.10.2011 1 Ob 179/11x
  Beisatz: Zuständig ist jeweils das Gericht, bei dem das Verfahren gerade anhängig ist. (T2)
• RS0124572">7 Ob 153/18b
  Entscheidungstext OGH 29.08.2018 7 Ob 153/18b
  Auch; Beisatz: Obwohl sich § 44 Abs 1 Satz 1 AußStrG nur auf die Feststellungs? und Vollstreckungswirkung bezieht, findet die vorläufige Wirksamkeit auch auf Rechtsgestaltungsbeschlüsse Anwendung. (T3)
• RS0124572">6 Ob 182/25w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.02.2026 6 Ob 182/25w
  vgl; Beisatz: Da die Rechtskraft erst eintritt, wenn eine Partei den Beschluss nicht mehr anfechten kann (§ 42 AußStrG), werden sämtliche Beschlusswirkungen und daher ebenso die Vollstreckbarkeit auch durch die Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses gehemmt. (T4)
  Beisatz: Das AußStrG sieht demgemäß einen Antrag, einem außerordentlichen Revisionsrekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gar nicht vor. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)