- RS0129575">Bsw 39954/08
Entscheidungstext AUSL EGMR, OGH 07.02.2012 Bsw 39954/08
Bemerkung: Axel Springer AG gg. Deutschland (T1)
Beisatz: Die Öffentlichkeit hat grundsätzlich ein Interesse daran, über Strafverfahren informiert zu werden, solange die Unschuldsvermutung strikt beachtet wird. Dieses Interesse variiert jedoch insofern, als es sich im Lauf des Prozesses abhängig von verschiedenen Faktoren entwickeln kann, wie dem Bekanntheitsgrad der betroffenen Person, den Umständen des Falls und den weiteren Entwicklungen während des Verfahrens. (T2); Veröff: NL 2012,42
- RS0129575">Bsw 40660/08
Entscheidungstext AUSL EGMR 07.02.2012 Bsw 40660/08
Beisatz: Hier: Verhältnismäßigkeit der Berichterstattung über den Gesundheitszustand des regierenden Fürsten von Monaco und den Umgang seiner Kinder mit seiner Krankheit, die sich im Schiurlaub befanden und dort fotografiert wurden. Die betreffenden Fotos trugen zumindest zu einem gewissen Grad zu einer Debatte von allgemeinem Interesse bei, betrafen Personen des öffentlichen Lebens und kamen nicht unter ungünstigen Umständen zustande. Die nationalen Gerichte wogen das Recht der Verlage auf Meinungsäußerungsfreiheit sorgfältig gegen das Recht der Bf. auf Achtung ihres Privatlebens ab. (Von Hannover gg. Deutschland (Nr. 2) (T3)
Veröff: NL 2012,45
- RS0129575">Bsw 51151/06
Entscheidungstext AUSL EGMR 04.12.2012 Bsw 51151/06
Auch; Veröff: NL 2012,390
- RS0129575">Bsw 8772/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 19.09.2013 Bsw 8772/10
Auch; Beisatz: Personen des öffentlichen Lebens können nicht auf die gleiche Weise Anspruch auf einen Schutz ihres Privatlebens erheben wie der Öffentlichkeit unbekannte Privatpersonen. (Von Hannover gg. Deutschland [Nr 3]) (T4)
Veröff: NL 2013,322
- RS0129575">Bsw 26547/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 10.10.2013 Bsw 26547/07
Auch; Veröff: NL 2013,344
- RS0129575">Bsw 73579/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 14.01.2014 Bsw 73579/10
Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verurteilung der ehemaligen Geliebten des Premierministers wegen Veröffentlichung eines Buches, in dem Intimitäten enthüllt wurden. (Ruusunen gg. Finnland) (T5)
Veröff: NL 2014,48
- RS0129575">Bsw 40454/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 12.06.2014 Bsw 40454/07
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verurteilung einer Zeitung zur Zahlung einer Entschädigung wegen Bericht über uneheliches Kind des Prinzen von Monaco. (Couderc und Hachette Filipacchi Associés gg. Frankreich) (T6)
Veröff: NL 2014,230
- RS0129575">Bsw 48311/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 10.07.2014 Bsw 48311/10
Auch; Beisatz: Hier: Untersagung der Weiterverbreitung eines Artikels, in dem über die Bestellung des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden eines deutsch-russischen Gaskonsortiums berichtet und diese mit während seiner Amtszeit getroffenen Entscheidungen in Verbindung gebracht wurde. (Axel Springer AG gg. Deutschland [Nr 2]) (T7)
Veröff: NL 2014,318
- RS0129575">Bsw 53495/09
Entscheidungstext AUSL_EGMR 19.02.2015 Bsw 53495/09
Veröff: NL 2015,53
- RS0129575">Bsw 21830/09
Entscheidungstext AUSL_EGMR 24.02.2015 Bsw 21830/09
Auch; Veröff: NL 2015,57
- RS0129575">4 Ob 69/18b
Vgl
- RS0129575">6 Ob 98/18g
- RS0129575">Bsw 40454/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 10.11.2015 Bsw 40454/07
Auch; Bei swie T4; Beis wie T6
Veröff: NL 2015,537
- RS0129575">Bsw 55495/08
Entscheidungstext AUSL EGMR 12.01.2016 Bsw 55495/08
Auch; Veröff: NL 2016,50
- RS0129575">Bsw 22947/13
Entscheidungstext AUSL EGMR 02.02.2016 Bsw 22947/13
Vgl auch; Veröff: NL 2016,62
- RS0129575">Bsw 16313/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 17.03.2016 Bsw 16313/10
Vgl auch; Beisatz: Hier: Veröffentlichung von Fotos der Kinder eines bekannten Fußballspielers im Zusammenhang mit Berichterstattung über dessen Eheprobleme. (Kahn gg. Deutschland) (T8)
Veröff: NL 2016,134
- RS0129575">Bsw 56925/08
Entscheidungstext AUSL EGMR 29.03.2016 Bsw 56925/08
Auch; Veröff: NL 2016,152
- RS0129575">Bsw 60818/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 25.10.2016 Bsw 60818/10
Auch; Beis wie T2
Veröff: NL 2016,449
- RS0129575">6 Ob 52/20w
Vgl
- RS0129575">Bsw 55537/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 02.05.2017 Bsw 55537/10
Vgl auch; Veröff: NL 2017,235
- RS0129575">Bsw 22998/13
Entscheidungstext AUSL EGMR 06.06.2017 Bsw 22998/13
Ähnlich; Beisatz: Im Fall der Veröffentlichung von Informationen, die sich auch auf andere Personen wie insbesondere die Opfer einer Straftat beziehen, muss als zusätzliches Kriterium der Eingriff in das Privatleben dieser anderen Verfahrensparteien berücksichtigt werden. (Y. gg. die Schweiz) (T9)
Beisatz: Hier: Veröffentlichung von vertraulichen Informationen aus einem gerichtlichen Untersuchungsakt über ein Strafverfahren wegen Pädophilie. (T10); Veröff: NL 2017,246
- RS0129575">Bsw 17224/11
Entscheidungstext AUSL EGMR 27.06.2017 Bsw 17224/11
Vgl auch; nur: Wo die Meinungsäußerungsfreiheit gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens abzuwägen ist, sind folgende Kriterien ausschlaggebend: der Beitrag, den die Fotos oder Artikel zu einer Debatte von allgemeinem Interesse leisten; die Rolle oder Funktion der betroffenen Person und die Art der Aktivitäten, über die berichtet wird; die Art und Weise, wie die Informationen erlangt wurden, sowie ihr Wahrheitsgehalt. Schließlich ist auch die Art und Schwere der verhängten Sanktionen bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Meinungsäußerungsfreiheit zu berücksichtigen. (T11); Veröff: NL 2017,257
- RS0129575">Bsw 931/13
Vgl auch; Beisatz: Die Veröffentlichung von allgemein zugänglichen Steuerdaten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Katalogform sowie deren Verbreitung in SMS-Form auf Anfrage leistet keinen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse. (Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy gg. Finnland [GK]) (T12); Veröff: 2017,264
- RS0129575">Bsw 71233/13
Entscheidungstext AUSL EGMR 19.10.2017 Bsw 71233/13
nur: Wo die Meinungsäußerungsfreiheit gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens abzuwägen ist, sind folgende Kriterien ausschlaggebend: Zunächst ist nach dem Beitrag zu fragen, den die Fotos oder Artikel zu einer Debatte von allgemeinem Interesse leisten. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die Rolle oder Funktion der betroffenen Person und die Art der Aktivitäten, über die berichtet wird. Das Verhalten der Person vor der Veröffentlichung des Berichts ist ein weiterer Faktor. Weitere zu berücksichtigende Faktoren sind die Art und Weise, wie die Informationen erlangt wurden, sowie ihr Wahrheitsgehalt. Die Art und Weise, wie der Bericht veröffentlicht und wie die Person darin dargestellt wird, kann ebenfalls ein relevanter Faktor sein. (T13)
Beis wie T4; Veröff: NL 2017,442
- RS0129575">Bsw 51405/12
Entscheidungstext AUSL EGMR 21.09.2017 Bsw 51405/12
nur: Wo die Meinungsäußerungsfreiheit gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens abzuwägen ist, sind folgende Kriterien ausschlaggebend: Zunächst ist nach dem Beitrag zu fragen, den die Fotos oder Artikel zu einer Debatte von allgemeinem Interesse leisten. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die Rolle oder Funktion der betroffenen Person. Weitere zu berücksichtigende Faktoren sind die Art und Weise, wie die Informationen erlangt wurden. Die Art und Weise, wie der Bericht veröffentlicht und wie die Person darin dargestellt wird, kann ebenfalls ein relevanter Faktor sein. (T14)
Beisatz: Im Fall der Berichterstattung über ein Strafverfahren sind auch der mögliche Einfluss auf dieses sowie die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die veröffentlichten Fotos gemacht wurden. (Axel Springer SE und RTL Television GmbH gg. Deutschland) (T15); Veröff: NL 2017,445
- RS0129575">Bsw 35030/13
Entscheidungstext AUSL EGMR 19.10.2017 Bsw 35030/13
nur T13; Beis wie T4; Veröff: NL 2017,453
- RS0129575">Bsw 24703/15
Entscheidungstext AUSL EGMR 07.11.2017 Bsw 24703/15
nur: Wo die Meinungsäußerungsfreiheit gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens abzuwägen ist, sind folgende Kriterien ausschlaggebend: Zunächst ist nach dem Beitrag zu fragen, den die Fotos oder Artikel zu einer Debatte von allgemeinem Interesse leisten. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die Rolle oder Funktion der betroffenen Person und die Art der Aktivitäten, über die berichtet wird. Weitere zu berücksichtigende Faktoren sind die Art und Weise, wie die Informationen erlangt wurden, sowie ihr Wahrheitsgehalt. (T16), Veröff: NL 2017,546
- RS0129575">Bsw 18597/13
Entscheidungstext AUSL EGMR 09.01.2018 Bsw 18597/13
Auch
- 15 Os 109/21z
Entscheidungstext OGH 22.06.2022 15 Os 109/21z
Vgl
- RS0129575">15 Os 41/22a
Entscheidungstext OGH 18.10.2022 15 Os 41/22a
Vgl
- RS0129575">Bsw 60798/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 28.06.2018 Bsw 60798/10
Auch; Beis wie T2; nur: Die Öffentlichkeit hat grundsätzlich ein Interesse daran, über Strafverfahren informiert zu werden. (T17); Veröff: NL 2018,257
- RS0129575">15 Os 18/23w
vgl; Beisatz: Im Fall konfligierender Grundrechte, hier des Rechts des Antragstellers auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 Abs 1 MRK einerseits und des Rechts der Antragsgegnerin auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK andererseits, ist eine Interessenabwägung nach den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dazu entwickelten Kriterien vorzunehmen: Maßgeblich sind demnach der Beitrag der Veröffentlichung zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, die Rolle oder Funktion der betroffenen Person, der Gegenstand der Berichterstattung, das frühere Verhalten der Person, Inhalt und Form der Veröffentlichung, die Art und Weise, wie die Information erlangt wurde, sowie deren Wahrheitsgehalt. (T18)
- RS0129575">Bsw 26922/14
Entscheidungstext AUSL 20.11.2018 Bsw 26922/14
vgl
Anm: Veröff: NL 2018,537
- RS0129575">Bsw 37898/17
Entscheidungstext AUSL 23.04.2019 Bsw 37898/17
vgl
Anm: Veröff: NL 2019,213
- RS0129575">Bsw 11436/06
Entscheidungstext AUSL 07.05.2019 Bsw 11436/06
vgl
- RS0129575">15 Os 51/24z
Entscheidungstext OGH 13.11.2024 15 Os 51/24z
vgl
- RS0129575">15 Os 92/25f
Entscheidungstext OGH 25.02.2026 15 Os 92/25f
vgl
