RS OGH 2026/3/24 6Ob158/22m; 1Ob104/23k; 5Ob184/23d; 8Ob118/23w; 10Ob54/23y; 10Ob41/23m; 7Ob31/24w;

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.03.2026

Norm

ABGB § 932 heute
ABGB § 932 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021
ABGB § 932 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001
ABGB § 932 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Bietet ein Dritter die Mängelbehebung an, ohne dabei aber auf den konkreten Vertragspartner zu verweisen, ist dies nicht als Angebot des Vertragspartners an den Käufer zu werten.

Entscheidungstexte

RS0134544">6 Ob 158/22m
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2023 6 Ob 158/22m
Generalimporteur, der eine Verbesserung (Software-Update) anbot, welches bei jeder Vertragswerkstatt des Generalimporteurs durchgeführt werden konnte. (T1)
RS0134544">1 Ob 104/23k
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 1 Ob 104/23k
vgl; Beisatz wie T1
RS0134544">5 Ob 184/23d
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.12.2023 5 Ob 184/23d
RS0134544">8 Ob 118/23w
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.01.2024 8 Ob 118/23w
vgl aber; Beisatz: Ein Käufer, der unter Hinweis auf die Betroffenheit seines Fahrzeugs vom „Dieselskandal“ zur Durchführung eines Software-Updates aufgefordert wird und dieses Update in der Werkstätte der beklagten Händlerin durchführen lässt, muss dieses Verhalten dahin verstehen, dass die Gewährleistung aus dem Verkauf eines den geltenden Abgasvorschriften widersprechenden Fahrzeugs anerkannt und auf die Einrede der bereits eingetretenen Verjährung verzichtet wird. (T2)
Anm: Vgl bereits 8 Ob 40/23z
RS0134544">10 Ob 54/23y
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 12.03.2024 10 Ob 54/23y
RS0134544">10 Ob 41/23m
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.04.2024 10 Ob 41/23m
vgl; Beisatz: Hier: Die beklagte Händlerin hat bis zur Revision nicht bestritten, dass die (versuchte) Mängelbehebung bei ihr durchgeführt wurde. (T3)
RS0134544">7 Ob 31/24w
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.04.2024 7 Ob 31/24w
vgl; Beisatz: Hier: Software-Update (Dieselskandal) wurde von einem anderen Unternehmen aufgespielt. (T4)
RS0134544">8 Ob 93/25x
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.03.2026 8 Ob 93/25x
Beisatz: Hier: Beurteilung des Ablaufs der Gewährleistungsfrist unter Berücksichtigung eines von der Generalimporteurin betreffend den Motortyp EA288 im Juni 2019 versendeten Schreibens ("Abgasskandal") (T5)