Entscheidungsdatum
26.03.2026Norm
AWG 2002 §43 Abs1Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter MMag. Horrer über die Beschwerde der A GmbH gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 27. Jänner 2025, Zl.***, betreffend die Erteilung einer abfallrechtlichen Genehmigung sowie einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Abänderung einer Abfallbehandlungsanlage nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zu Recht:
1. Die Beschwerde wird gemäß §§ 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsver-fahrensgesetz 2014 - VwGVG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsver-fahrensgesetz 2014 - VwGVG als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG eine ordentliche Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG eine ordentliche Revision im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 23. August 2024 beantragte die B GmbH bei der Landeshauptfrau von Niederösterreich (im Folgenden: be-langte Behörde) die Erteilung der abfallrechtlichen Genehmigung sowie der natur-schutzrechtlichen Bewilligung für die Abänderung der bestehenden und genehmigten Abfallbehandlungsanlage in Form eines Zwischenlagers mit Behandlungsanlage auf den Grundstücken Nrn. *** (Teilfläche), ***, ***, ***, *** und ***, je KG ***, in der Marktgemeinde *** durch die flächenmäßige Erweiterung der bereits bestehenden und mit Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 14. Februar 2024, Zl. ***, genehmigten Lagerfläche für Abfälle der Schlüsselnummer 31424 Spezifikation 37 („sonstig verunreinigtes Aus-hubmaterial - sonstig verunreinigtes Aushubmaterial, nicht gefährlich“) im Ausmaß von 2.573 m2 auf die gesamte Lagerfläche 1 (ohne Speicherbecken) von 11.644 m2 und die Erhöhung der Lagermenge von 7.500 m3 auf 20.000 m3 bei einer maximalen Lagerhöhe von 4,00 m.
Diese bereits bestehende und genehmigte Lagerfläche 1 wird derzeit als Lagerfläche für nicht gefährliche Abfälle genutzt, wobei bereits ein Teil dieser Lagerfläche 1 als Zwischenlager für Bodenaushubmaterialien der Qualität Reststoff verwendet wird; diese Lagerfläche 1 soll mit dem verfahrensgegenständlichen Projekt flächenmäßig zur Lagerung des Reststoffmaterials mit der Schlüsselnummer 31424 Spezifikation 37 ausgeweitet werden. Die Lagerfläche ist gesamt mit einer Dichtasphaltfläche sowie zwei dafür erforderlichen Dichtbecken zur Abwassersammlung ausgestattet. Eine zusätzliche bauliche Maßnahme ist aufgrund der bereits vorhandenen Trennung mittels Hochpunkt zwischen der Lagerfläche 1 und der Lagerfläche 2 sowie der getrennten Abwassererfassung nicht erforderlich. Die Gesamtlagerkapazität, die Jahresanlieferung, die Lagerhöhen sowie die aktuell genehmigte Fläche bleiben unverändert.
In der Folge holte die belangte Behörde im Zuge ihres Ermittlungsverfahrens ein Gutachten der Amtssachverständigen für Luftreinhaltetechnik des Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung Umwelt- und Anlagentechnik (BD4), Frau C, ein Gutachten des Amtssachverständigen für Abfallchemie des Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung Umwelt- und Anlagentechnik (BD4), Herrn D, ein Gutachten des Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz des Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft (WA2), Herrn E, und ein Gutachten des Amtssachver-ständigen für Naturschutz des Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung Allge-meiner Baudienst Naturschutz (BD1), Herrn F, ein.
Mit Ladung vom 4. Dezember 2024 wurden die Parteien des abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren, und somit auch die A GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) in ihrer Funktion als Inhaberin rechtmäßig geübter Wassernutzungen gemäß § 12 Abs. 2 WRG 1959 im Sinne des § 42 Abs. 1 Z. 5 AWG 2002, zur behördlichen mündlichen Verhandlung am 16. Jänner 2025 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen und auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die verfahrensgegenständlichen Einreichunterlagen durch öffent-liche Kundmachung und durch persönliche Verständigung geladen. Mit Ladung vom 4. Dezember 2024 wurden die Parteien des abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren, und somit auch die A GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) in ihrer Funktion als Inhaberin rechtmäßig geübter Wassernutzungen gemäß Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 im Sinne des Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 5, AWG 2002, zur behördlichen mündlichen Verhandlung am 16. Jänner 2025 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen und auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die verfahrensgegenständlichen Einreichunterlagen durch öffent-liche Kundmachung und durch persönliche Verständigung geladen.
Am 16. Jänner 2025 führte die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung durch, an der die Beschwerdeführerin teilnahm und in welcher diese einwendete, dass sie im Nahbereich des beantragten Projektes mehrere Anlagen (Deponien, Abbauvorhaben) betreibt und daher in diesem abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren Wasserberechtigte im Sinne des § 12 Abs. 2 WRG 1959 ist. Durch das verfahrens-gegenständliche Projekt befürchtet sie eine Gefährdung ihrer rechtmäßig ausgeübten Wassernutzungsrechte und durch die Einwirkung auf das Grundwasser auch einen unzulässigen Eingriff in ihre Genehmigungen, sodass sie in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wird. Zudem sind die verfahrensgegenständlichen Einreichunterlagen unvollständig und diese sind derart mangelhaft, dass diese ihr nicht jene Informationen vermitteln, die sie zur Verfolgung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte benötigt; dies betrifft insbesondere die fehlenden Angaben betreffend die zu erwartenden Emissionen hinsichtlich des Grundwassers, Lärm, Staub, Luftverunreinigung etc.Am 16. Jänner 2025 führte die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung durch, an der die Beschwerdeführerin teilnahm und in welcher diese einwendete, dass sie im Nahbereich des beantragten Projektes mehrere Anlagen (Deponien, Abbauvorhaben) betreibt und daher in diesem abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren Wasserberechtigte im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 ist. Durch das verfahrens-gegenständliche Projekt befürchtet sie eine Gefährdung ihrer rechtmäßig ausgeübten Wassernutzungsrechte und durch die Einwirkung auf das Grundwasser auch einen unzulässigen Eingriff in ihre Genehmigungen, sodass sie in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wird. Zudem sind die verfahrensgegenständlichen Einreichunterlagen unvollständig und diese sind derart mangelhaft, dass diese ihr nicht jene Informationen vermitteln, die sie zur Verfolgung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte benötigt; dies betrifft insbesondere die fehlenden Angaben betreffend die zu erwartenden Emissionen hinsichtlich des Grundwassers, Lärm, Staub, Luftverunreinigung etc.
Der Amtssachverständige für Deponietechnik und Gewässerschutz hielt in der mündlichen Verhandlung vom 16. Jänner 2025 zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin im Wesentlichen fest, dass aus gewässerschutzfachlicher Sicht die beantragte Erweiterung insofern kein erhöhtes Gefährdungspotential darstellt, als die baulichen Gegebenheiten dem Stand der Technik entsprechend ausgeführt vorhanden sind und der verfahrensgegenständliche Lagerbereich über eine separate Oberflächenwassererfassung verfügt. Betreffend die Abwassererfassung ist anzumerken, dass erfasstes Abwasser der Lagerfläche 1 nicht auf gelagerte Abfälle der Zwischenlagerfläche 2 oder aber auf Abfälle der Qualität Baurestmassen oder Bodenaushub aufgebracht werden darf. Ein Übertritt von Oberflächenwasser in die umliegenden Randbereiche ist durch entsprechende Lagerhaltung zu unterbinden. Ein entsprechender Abstand der Haufwerke zu diesen Randbereichen ist vorzusehen.
Aus Sicht des Boden- und Gewässerschutzes kann der Erweiterung der Lagerfläche unter Vorschreibung der von ihm vorgeschlagenen Auflagen zugestimmt werden.
Zur Einwendung betreffend die Gefahr der Kontamination des Untergrundes bis hin zur Verunreinigung des Grundwassers mit Giftstoffen hielt er fest, dass aus deponietechnischer Sicht diesbezüglich festzuhalten ist, dass in der Deponieverordnung 2008 ausreichende Kontrollmechanismen vorgesehen sind, um eine Kontamination des Bodens und des Grundwassers mit kontaminierten Materialien hintanzuhalten. Darüber hinaus wurden mit der Genehmigung der verfahrensgegenständlichen Abfallbehandlungsanlage auch zahlreiche Auflagen zur zusätzlichen Kontrolle des Anlagenbetriebes vorgeschrieben, wobei gemäß den vorgeschriebenen Auflagen der Grundwasserkörper auch mittels Grundwassersonden regelmäßig auf Schadstoffein-träge zu kontrollieren ist. Seitens der belangten Behörde wurde auch ein externes unabhängiges Aufsichtsorgan bestellt, welches den Anlagenbetrieb regelmäßig zu überwachen hat. Unter Berücksichtigung all dieser Vorgaben ist aus fachlicher Sicht nicht zu erwarten, dass es zu einer Beeinträchtigung des Untergrundes und des Grundwassers kommen kann.
Die belangte Behörde erteilte mit ihrem Bescheid vom 27. Jänner 2025, Zl. ***, sodann der B GmbH gemäß den Bestimmungen des AWG 2002 die abfallrechtliche Genehmigung sowie die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Abänderung der Abfallbehandlungsanlage auf den Grundstücken Nrn. *** (Teilfläche), ***, ***, ***, *** und ***, je KG ***, in der Marktgemeinde *** durch Erweiterung der Lagerfläche für Abfälle der Schlüsselnummer 31424 Spezifikation 37 von 2.573 m2 auf die gesamte Lagerfläche 1 (ohne Speicherbecken) von 11.644 m2 und die Erhöhung der Lagermenge von 7.500 m3 auf 20.000 m3 bei einer maximalen Lagerhöhe von 4,00 m unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen und Bedingungen, wobei diese Anlagenänderung gemäß den mit einer Bezugsklausel versehenen Projektunterlagen und mit der Projektbeschreibung auszuführen und zu betreiben ist, soweit sich nicht aus den Befristungen, Bedingungen und Auflagen Abweichungen davon ergeben.
Den Einwendungen der Beschwerdeführerin gab die belangte Behörde keine Folge.
Begründend führte diese diesbezüglich im Wesentlichen aus, dass der Amtssachverständige für Deponietechnik und Gewässerschutz in seinem schlüssigen und nach-vollziehbaren Gutachten in Bezug auf das Grundwasser zum Ergebnis kam, dass - insbesondere aufgrund der vorgeschriebenen Auflagen und der Bestellung eines externen unabhängigen Aufsichtsorgans - eine Beeinträchtigung des Untergrundes und des Grundwassers durch das verfahrensgegenständliche Projekt nicht zu erwarten ist. Da ihr Ermittlungsverfahren eindeutig und zweifelsfrei die Genehmigungs- und Bewilligungsfähigkeit des verfahrensgegenständlichen Projektes ergab, war daher die beantragte abfallrechtliche Genehmigung und die naturschutzrechtliche Bewilligung spruchgemäß zu erteilen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde, in welcher diese im Wesentlichen behauptete, dass die verfahrensgegenständlichen Einreichunterlagen derart unvollständig und mangelhaft sind, dass diese ihr nicht jene Informationen vermittelten, die sie zur Verfolgung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte benötigte. Zudem fehlt die Zustimmungserklärung des Liegenschaftseigentümers zum verfahrensgegenständlichen Projekt und es ist das verfahrensgegenständliche Projekt auch unplausibel und unwirtschaftlich. Auch ist das verfahrensgegenständliche Projekt nur ein Teil eines Gesamtprojektes, sodass die Auswirkungen dieses Gesamtprojektes und nicht nur das verfahrensgegenständliche Projekt zu beurteilen sind, zumal bei der belangten Behörde betreffend die ver-fahrensgegenständliche Abfallbehandlungsanlage weitere Änderungsverfahren nach § 37 Abs. 1 AWG 2002, nämlich betreffend die Errichtung und den Betrieb einer Brecheranlage und die Erhöhung der Gesamtlagerkapazität, anhängig sind; all diese Verfahren dürfen nicht getrennt voneinander geführt werden. Zudem plant die B GmbH in unmittelbarer Nähe der verfahrensgegenständlichen Abfallbehandlungsanlage die Errichtung und den Betrieb zweier weiterer Abfallbehandlungsanlagen, wobei die betrieblichen Abhängigkeiten dieser Abfallbehandlungsanlagen sehr wahrscheinlich sind, sodass auch diese im gegen-ständlichen Verfahren miteinzubeziehen sind. Somit erweist sich auch das von der belangten Behörde eingeholte luftreinhaltetechnische Gutachten mangels Beur-teilung dieser Gesamtauswirkungen als untauglich und ungeeignet. Dasselbe gilt auch hinsichtlich des Gutachtens betreffend die zu erwartenden Lärmemissionen und es ist auch das naturschutzfachliche Gutachten ergänzungsbedürftig und untauglich. Zu den Auswirkungen auf das Grundwasser behauptete die Beschwerdeführerin, dass sie das Gutachten des Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewäs-serschutz keinesfalls bezweifelt, jedoch befürchtet sie, dass die verfahrensgegenständliche Abfallbehandlungsanlage nicht konsensgemäß betrieben wird. Bei Nichteinhaltung des Konsenses, u.a. in Bezug auf das Abwassermanagement, mangelt es im gegenständlichen Verfahren an positiven Sachverständigengutachten in Bezug auf die Auswirkungen auf das Grundwasser; dies stellt bereits deswegen eine Verletzung ihrer Rechte dar, weil eine derartige Belastung sich zwangsläufig auch auf ihre Liegenschaften abbilden wird und sie damit schon mit der Beweisführung belastet ist. Schließlich beantragte sie die Durchführung einer gerichtlichen öffentlichen mündlichen Verhandlung. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde, in welcher diese im Wesentlichen behauptete, dass die verfahrensgegenständlichen Einreichunterlagen derart unvollständig und mangelhaft sind, dass diese ihr nicht jene Informationen vermittelten, die sie zur Verfolgung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte benötigte. Zudem fehlt die Zustimmungserklärung des Liegenschaftseigentümers zum verfahrensgegenständlichen Projekt und es ist das verfahrensgegenständliche Projekt auch unplausibel und unwirtschaftlich. Auch ist das verfahrensgegenständliche Projekt nur ein Teil eines Gesamtprojektes, sodass die Auswirkungen dieses Gesamtprojektes und nicht nur das verfahrensgegenständliche Projekt zu beurteilen sind, zumal bei der belangten Behörde betreffend die ver-fahrensgegenständliche Abfallbehandlungsanlage weitere Änderungsverfahren nach Paragraph 37, Absatz eins, AWG 2002, nämlich betreffend die Errichtung und den Betrieb einer Brecheranlage und die Erhöhung der Gesamtlagerkapazität, anhängig sind; all diese Verfahren dürfen nicht getrennt voneinander geführt werden. Zudem plant die B GmbH in unmittelbarer Nähe der verfahrensgegenständlichen Abfallbehandlungsanlage die Errichtung und den Betrieb zweier weiterer Abfallbehandlungsanlagen, wobei die betrieblichen Abhängigkeiten dieser Abfallbehandlungsanlagen sehr wahrscheinlich sind, sodass auch diese im gegen-ständlichen Verfahren miteinzubeziehen sind. Somit erweist sich auch das von der belangten Behörde eingeholte luftreinhaltetechnische Gutachten mangels Beur-teilung dieser Gesamtauswirkungen als untauglich und ungeeignet. Dasselbe gilt auch hinsichtlich des Gutachtens betreffend die zu erwartenden Lärmemissionen und es ist auch das naturschutzfachliche Gutachten ergänzungsbedürftig und untauglich. Zu den Auswirkungen auf das Grundwasser behauptete die Beschwerdeführerin, dass sie das Gutachten des Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewäs-serschutz keinesfalls bezweifelt, jedoch befürchtet sie, dass die verfahrensgegenständliche Abfallbehandlungsanlage nicht konsensgemäß betrieben wird. Bei Nichteinhaltung des Konsenses, u.a. in Bezug auf das Abwassermanagement, mangelt es im gegenständlichen Verfahren an positiven Sachverständigengutachten in Bezug auf die Auswirkungen auf das Grundwasser; dies stellt bereits deswegen eine Verletzung ihrer Rechte dar, weil eine derartige Belastung sich zwangsläufig auch auf ihre Liegenschaften abbilden wird und sie damit schon mit der Beweisführung belastet ist. Schließlich beantragte sie die Durchführung einer gerichtlichen öffentlichen mündlichen Verhandlung.
Feststellungen
Die B GmbH beantragte mit Schreiben vom 23. August 2024 bei der belangten Behörde die Erteilung der abfallrechtlichen Genehmigung sowie der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Abänderung der bestehenden und genehmigten Abfallbehandlungsanlage in Form eines Zwischenlagers mit Behandlungsanlage auf den Grundstücken Nrn. *** (Teilfläche), ***, ***, ***, *** und ***, je KG ***, in der Marktgemeinde *** durch die flächenmäßige Erweiterung der bereits bestehenden und mit Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 14. Februar 2024, Zl. ***, genehmigten Lagerfläche für Abfälle der Schlüsselnummer 31424 Spezifikation 37 („sonstig verunreinigtes Aushubmaterial - sonstig verunreinigtes Aushubmaterial, nicht gefährlich“) im Ausmaß von 2.573 m2 auf die gesamte Lagerfläche 1 (ohne Speicherbecken) von 11.644 m2 und die Erhöhung der Lagermenge von 7.500 m3 auf 20.000 m3 bei einer maximalen Lagerhöhe von 4,00 m.
Die Beschwerdeführerin ist im gegenständlichen abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren in ihrer Funktion als Inhaberin rechtmäßig geübter Wassernutzungen gemäß § 12 Abs. 2 WRG 1959 im Sinne des § 42 Abs. 1 Z. 5 AWG 2002 Partei und diese wurde von der belangten Behörde diesem abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren auch beigezogen.Die Beschwerdeführerin ist im gegenständlichen abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren in ihrer Funktion als Inhaberin rechtmäßig geübter Wassernutzungen gemäß Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 im Sinne des Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 5, AWG 2002 Partei und diese wurde von der belangten Behörde diesem abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren auch beigezogen.
Die Beschwerdeführerin wurde mit Ladung vom 4. Dezember 2024 zur behördlichen mündlichen Verhandlung am 16. Jänner 2025 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen und auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die verfahrensgegenständlichen Einreichunterlagen durch öffentliche Kundmachung und durch persönliche Verständigung ordnungsgemäß geladen.
Am 16. Jänner 2025 führte die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung durch, an der die Beschwerdeführerin teilnahm und in welcher diese einwendete, dass sie durch das verfahrensgegenständliche Projekt eine Gefährdung ihrer rechtmäßig ausgeübten Wasserrechte und durch die Einwirkung auf das Grundwasser auch einen unzulässigen Eingriff in ihre Genehmigungen befürchtet, wobei die verfahrensgegenständlichen Einreichunterlagen unvollständig und derart mangelhaft sind, dass diese ihr nicht jene Informationen vermitteln, die sie zur Verfolgung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte benötigt.
Die belangte Behörde erteilte mit ihrem Bescheid vom 27. Jänner 2025, Zl. ***, der B GmbH die beantragte abfallrechtliche Genehmigung sowie die naturschutzrechtliche Bewilligung; den Einwendungen der Beschwerdeführerin gab die belangte Behörde keine Folge.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde.
Beweiswürdigung
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis erhoben durch Einsicht-nahme in den Verwaltungsakt der belangten Behörde mit der Zahl ***, darin enthalten insbesondere der verfahrensgegenständliche Antrag der B GmbH vom 23. August 2024, die von der belangten Behörde eingeholten Gutachten der Amtssachverständigen, die Ladung zur und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung der belangten Behörde vom 16. Jänner 2025, der Genehmigungsbescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 2025 sowie die Beschwerde der Beschwerdeführerin.
Der Inhalt des behördlichen Verwaltungsaktes erwies sich - soweit die gegenständliche Entscheidung betroffen ist - als unbedenklich und es konnte dieser Inhalt daher dieser Entscheidung zugrunde gelegt werden.
Dass die Beschwerdeführerin gemäß § 42 Abs. 1 Z. 5 AWG 2002 Partei dieses abfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist, ist unbestritten.Dass die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 5, AWG 2002 Partei dieses abfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist, ist unbestritten.
Dass die Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als Partei diesem gegenständlichen abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren beigezogen, dass diese zur mündlichen Verhandlung vom 16. Jänner 2025 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen ordnungsgemäß geladen wurde und dass diese in dieser Verhandlung rechtzeitig zulässige Einwendungen erhob, sodass sie ihre Parteistellung in diesem abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht verlor, ergibt sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen Inhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsaktes, insbesondere aus der Ladung der Beschwerdeführerin und aus der Niederschrift zu dieser mündlichen Verhandlung, und es sind auch diese Feststellungen unstrittig.
Der Umfang des verfahrensgegenständlichen Projektes ergibt sich unzweifelhaft aus dem angefochtenen Genehmigungsbescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 2025 und das Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin aus ihrer verfahrensgegenständlichen Beschwerde.
Zu Spruchpunkt 1.:
Rechtsvorschriften
Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 2014 - VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen; andernfalls zufolge § 31 Abs. 1 VwGVG 2014 mit Beschluss. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 2014 - VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen; andernfalls zufolge Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG 2014 mit Beschluss.
Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wennNach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid gemäß § 27 VwGVG 2014 auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z. 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 27, VwGVG 2014 auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
In seinem Verfahren hat das Verwaltungsgericht - soweit sich nicht aus dem VwGVG 2014 anderes ergibt - die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, in Verwaltungsstrafsachen jene des VStG mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (§§ 17, 38 VwGVG 2014).In seinem Verfahren hat das Verwaltungsgericht - soweit sich nicht aus dem VwGVG 2014 anderes ergibt - die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins, bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, in Verwaltungsstrafsachen jene des VStG mit Ausnahme des 5. Abschnittes des römisch zwei. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (Paragraphen 17, 38, VwGVG 2014).
Gemäß § 37 Abs. 1 erster Satz AWG 2002 bedarf die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen der Genehmigung der Behörde. Gemäß Paragraph 37, Absatz eins, erster Satz AWG 2002 bedarf die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen der Genehmigung der Behörde.
Gemäß § 38 Abs. 1 AWG 2002 (Verfassungsbestimmung) sind im Genehmigungs-verfahren und Anzeigeverfahren für gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen alle Vorschriften - mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren - anzuwenden, die im Bereich des Gas-, Elektrizitätswirtschafts-, Landesstraßen-, Naturschutz- und Raumordnungsrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind. Hinsichtlich dieser landesrechtlichen Vorschriften hat die Behörde im selben Bescheid in einem eigenen Spruchpunkt zu entscheiden. Die behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung einer Behandlungsanlage und der Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes wahrzunehmen. In Angelegenheiten des Landesrechts ist der Landeshauptmann als Mitglied der Landesregierung oberstes Organ der Landesvollziehung.Gemäß Paragraph 38, Absatz eins, AWG 2002 (Verfassungsbestimmung) sind im Genehmigungs-verfahren und Anzeigeverfahren für gemäß Paragraph 37, genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen alle Vorschriften - mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren - anzuwenden, die im Bereich des Gas-, Elektrizitätswirtschafts-, Landesstraßen-, Naturschutz- und Raumordnungsrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind. Hinsichtlich dieser landesrechtlichen Vorschriften hat die Behörde im selben Bescheid in einem eigenen Spruchpunkt zu entscheiden. Die behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung einer Behandlungsanlage und der Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes wahrzunehmen. In Angelegenheiten des Landesrechts ist der Landeshauptmann als Mitglied der Landesregierung oberstes Organ der Landesvollziehung.
Nach Abs. 1a dieser Gesetzesstelle sind im Genehmigungsverfahren und Anzeige-verfahren für gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen alle Vorschriften - mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren - anzuwenden, die im Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Mineralrohstoff-, Strahlenschutz-, Luftfahrt-, Schifffahrts-, Luftreinhalte-, Immissionsschutz-, Rohrleitungs-, Eisenbahn-, Bundesstraßen-, Gaswirtschafts- und Denkmalschutzrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind. Die Genehmigung oder Nicht-Untersagung ersetzt die nach den genannten bundesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen oder Nicht-Untersagungen. Die behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung einer Behandlungsanlage und der Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes wahrzunehmen.Nach Absatz eins a, dieser Gesetzesstelle sind im Genehmigungsverfahren und Anzeige-verfahren für gemäß Paragraph 37, genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen alle Vorschriften - mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren - anzuwenden, die im Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Mineralrohstoff-, Strahlenschutz-, Luftfahrt-, Schifffahrts-, Luftreinhalte-, Immissionsschutz-, Rohrleitungs-, Eisenbahn-, Bundesstraßen-, Gaswirtschafts- und Denkmalschutzrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind. Die Genehmigung oder Nicht-Untersagung ersetzt die nach den genannten bundesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen oder Nicht-Untersagungen. Die behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung einer Behandlungsanlage und der Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes wahrzunehmen.
Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle (Verfassungsbestimmung) sind im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren die bautechnischen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes anzuwenden; in diesen Fällen entfällt eine baubehördliche Bewilligungspflicht.Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle (Verfassungsbestimmung) sind im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren die bautechnischen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes anzuwenden; in diesen Fällen entfällt eine baubehördliche Bewilligungspflicht.
Nach Abs. 6 erster Satz dieser Gesetzesstelle ist zuständige Behörde für diesen Abschnitt dieses Bundesgesetzes der Landeshauptmann, sofern Abs. 7 nicht anderes bestimmt. Nach Absatz 6, erster Satz dieser Gesetzesstelle ist zuständige Behörde für diesen Abschnitt dieses Bundesgesetzes der Landeshauptmann, sofern Absatz 7, nicht anderes bestimmt.
Gemäß § 42 Abs. 1 AWG 2002 haben in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 37 Abs. 1 ParteistellungGemäß Paragraph 42, Absatz eins, AWG 2002 haben in einem Genehmigungsverfahren gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Parteistellung
1. der Antragsteller,
2. die Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Anlage errichtet werden soll,
3. Nachbarn,
4. derjenige, der zu einer Duldung verpflichtet werden soll,
5. die Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gemäß § 12 Abs. 2 WRG 1959die Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gemäß Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959
…
Gemäß § 43 Abs. 1 AWG 2002 ist eine Genehmigung gemäß § 37 zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Behandlungsanlage neben den Voraussetzungen der gemäß § 38 anzuwendenden Vorschriften folgende Voraussetzungen erfüllt:Gemäß Paragraph 43, Absatz eins, AWG 2002 ist eine Genehmigung gemäß Paragraph 37, zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Behandlungsanlage neben den Voraussetzungen der gemäß Paragraph 38, anzuwendenden Vorschriften folgende Voraussetzungen erfüllt:
1. Das Leben und die Gesundheit des Menschen werden nicht gefährdet.
2. Die Emissionen von Schadstoffen werden jedenfalls nach dem Stand der Technik begrenzt.
3. Nachbarn werden nicht durch Lärm, Geruch, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise unzumutbar belästigt.
4. Das Eigentum und sonstige dingliche Rechte der Nachbarn werden nicht gefährdet; unter einer Gefährdung des Eigentums ist nicht die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes zu verstehen.
5. Die beim Betrieb der Behandlungsanlage nicht vermeidbaren anfallenden Ab-fälle werden nach dem Stand der Technik einer Vorbereitung zur Wiederver-wendung, einem Recycling oder einer sonstigen Verwertung zugeführt oder - soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist - ordnungsgemäß beseitigt.
5a. Die Behandlungspflichten gemäß den §§ 15 und 16 und gemäß einer Verordnung nach § 23 werden eingehalten.Die Behandlungspflichten gemäß den Paragraphen 15 und 16 und gemäß einer Verordnung nach Paragraph 23, werden eingehalten.
6. Auf die sonstigen öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) wird Bedacht genommen.Auf die sonstigen öffentlichen Interessen (Paragraph eins, Absatz 3,) wird Bedacht genommen.
Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ist eine Genehmigung für ein Deponieprojekt zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Behandlungsanlage neben den Voraussetzungen des Abs. 1 folgende Voraussetzungen erfüllt:Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle ist eine Genehmigung für ein Deponieprojekt zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Behandlungsanlage neben den Voraussetzungen des Absatz eins, folgende Voraussetzungen erfüllt:
1. Die geplante Deponie steht mit dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan im Einklang.
2. Der Stand der Technik, einschließlich einer fachkundigen Betriebsführung, wird eingehalten.
3. Die Überwachung und Betreuung der Deponie erscheint auf die vermutliche Dauer einer Umweltgefährdung sichergestellt.
4. Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Unfälle zu vermeiden und deren Folgen zu begrenzen.
5. Hinsichtlich des Schutzgutes Gewässer:
a) Es ist keine erhebliche Beeinträchtigung des Ablaufs der Hochwässer und des Eises zu besorgen.
b) Die Deponie steht im Einklang mit bestehenden oder in Aussicht genommenen Regulierungen von Gewässern.
c) Es ist kein schädlicher Einfluss auf den Lauf, die Höhe, das Gefälle oder die Ufer der natürlichen Gewässer zu besorgen.
d) Es ist keine nachteilige Beeinflussung der Beschaffenheit der Gewässer zu besorgen.
e) Es ist keine wesentliche Behinderung des Gemeingebrauchs und keine Gefährdung der notwendigen Wasserversorgung zu besorgen.
f) Es liegt kein Widerspruch zu den Interessen der wasserwirtschaftlichen Planung an der Sicherung der Trink- und Nutzwasserversorgung vor.
g) Es ist keine wesentliche Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer zu besorgen.
Nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle sind Abweichungen von einer nach § 65 Abs. 1 erlassenen Verordnung auf Antrag mit Bescheid zuzulassen, wenn der Antragsteller durch geeignete Maßnahmen, wie Ausstattung und Betriebsweise, Kontrolle und Überwachung während des Betriebs und Nachsorge, sicherstellt, dass der gleiche Schutz erreicht wird, wie er bei Einhaltung der Verordnung zu erwarten wäre. Davon ausgenommen ist das Verbot der Deponierung gemäß einer Verordnung nach § 65 Abs. 1.Nach Absatz 5, dieser Gesetzesstelle sind Abweichungen von einer nach Paragraph 65, Absatz eins, erlassenen Verordnung auf Antrag mit Bescheid zuzulassen, wenn der Antragsteller durch geeignete Maßnahmen, wie Ausstattung und Betriebsweise, Kontrolle und Überwachung während des Betriebs und Nachsorge, sicherstellt, dass der gleiche Schutz erreicht wird, wie er bei Einhaltung der Verordnung zu erwarten wäre. Davon ausgenommen ist das Verbot der Deponierung gemäß einer Verordnung nach Paragraph 65, Absatz eins,
Gemäß § 41 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG hat die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung durch persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung überdies an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG hat die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung durch persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung überdies an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen.
Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ist die Verhandlung so anzuberaumen, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können. Die Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung hat die für Ladungen vorgeschriebenen Angaben einschließlich des Hinweises auf die gemäß § 42 eintretenden Folgen zu enthalten. Sie kann unter Hinweis auf die gemäß § 39 Abs. 3 eintretenden Folgen die Aufforderung an die Parteien enthalten, binnen einer angemessenen, vier Wochen möglichst nicht übersteigenden Frist alle ihnen bekannten Tatsachen und Beweismittel geltend zu machen. Falls für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, ist dies bei der Anberaumung der Verhandlung unter Angabe von Zeit und Ort der Einsichtnahme bekanntzugeben.Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle ist die Verhandlung so anzuberaumen, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können. Die Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung hat die für Ladungen vorgeschriebenen Angaben einschließlich des Hinweises auf die gemäß Paragraph 42, eintretenden Folgen zu enthalten. Sie kann unter Hinweis auf die gemäß Paragraph 39, Absatz 3, eintretenden Folgen die Aufforderung an die Parteien enthalten, binnen einer angemessenen, vier Wochen möglichst nicht übersteigenden Frist alle ihnen bekannten Tatsachen und Beweismittel geltend zu machen. Falls für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, ist dies bei der Anberaumung der Verhandlung unter Angabe von Zeit und Ort der Einsichtnahme bekanntzugeben.
Wurde eine mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies gemäß § 42 Abs. 1 AVG 1991 zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.Wurde eine mündliche Verhandlung gemäß Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies gemäß Paragraph 42, Absatz eins, AVG 1991 zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung gemäß Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.
Wurde eine mündliche Verhandlung nicht gemäß Abs. 1 kundgemacht, so erstreckt sich nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle die darin bezeichnete Rechtsfolge nur auf jene Beteiligten, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten haben.Wurde eine mündliche Verhandlung nicht gemäß Absatz eins, kundgemacht, so erstreckt sich nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle die darin bezeichnete Rechtsfolge nur auf jene Beteiligten, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten haben.
Rechtliche Erwägungen
Zunächst ist seitens des erkennenden Gerichtes darauf hinzuweisen, dass die Be-schwerdeführerin zur behördlichen mündlichen Verhandlung vom 16. Jänner 2025 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen ordnungsgemäß geladen wurde, weshalb sie daher verpflichtet war, ihre sämtlichen Einwendungen bis zum Schluss dieser Verhandlung zu erheben.
Seitens des erkennenden Gerichtes wurde bereits zuvor dargelegt, dass die Beschwerdeführerin rechtzeitig die Verletzung ihrer Wassernutzungsrechte und ihrer Genehmigungen durch das verfahrensgegenständliche Projekt behauptete, sodass sie in dieser Hinsicht ihre Parteistellung im gegenständlichen abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren behielt; mit ihren übrigen Einwendungen ist sie daher präkludiert.
In diesem Zusammenhang ist seitens des erkennenden Gerichtes darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführerin im gegenständlichen abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren lediglich eine beschränkte Parteistellung und somit lediglich ein beschränktes Mitspracherecht zukommt.
Aus der zuvor wörtlich zitierten Bestimmung des § 43 Abs. 1 AWG 2002 ergibt sich der Rahmen der festgelegten Nachbarrechte und somit jener Einwendungen, welche in einem abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren von einem Nachbarn mit Erfolg geltend gemacht werden können. Daraus ergibt sich somit auch jener Umfang der konkreten Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes des Nachbarn. Der Nachbar ist im abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren nach dem AWG 2002 also keineswegs berechtigt, schlechthin alle tatsächlichen oder vermeintlichen Verstöße gegen die Rechtsvorschriften geltend zu machen und er kann somit also keineswegs schlechthin durch alle tatsächlichen oder vermeintlichen Verstöße gegen die Rechtsvorschriften in seinen Rechten verletzt werden. Nur soweit diese neben dem öffentlichen Interesse auch dem Interesse des Nachbarn dienen, vermögen sie sogenannte subjektiv-öffentliche Rechte zu begründen, die dem Nachbarn in einem abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren ein Mitspracherecht gewähren und gegen deren Verletzung sich der Nachbar durch die Erhebung von Einwendungen wehren kann. Das Mitspracherecht eines Nachbarn in einem abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. VwGH vom 24. Mai 2006, Zl. 2006/04/0050, sowie VwGH vom 26. Juni 2009, Zl. 2006/04/0066) nämlich insofern beschränkt, als dem Nachbarn nur jene subjektiv-öffentlichen Rechte zukommen, die ihm nach den in Betracht kommenden abfallrechtlichen Vorschriften (§ 43 Abs. 1 AWG 2002) eingeräumt sind und welche er wirksam geltend gemacht hat. Der Nachbar hat aufgrund seiner beschränkten Mitsprachemöglichkeit also ganz allgemein keinen Rechtsanspruch darauf, dass ein Vorhaben sämtlichen gesetzlichen Vorschriften entspricht, sondern besitzt dieser im Zusammenhang mit der zuvor zitierten Bestimmung nur einen Rechtsanspruch darauf, dass ein Vorhaben seine rechtzeitig geltend gemachten, durch abfallrechtliche Vorschriften eingeräumten subjektiv-öffentlichen Rechte nicht verletzt.Aus der zuvor wörtlich zitierten Bestimmung des Paragraph 43, Absatz eins, AWG 2002 ergibt sich der Rahmen der festgelegten Nachbarrechte und somit jener Einwendungen, welche in einem abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren von einem Nachbarn mit Erfolg geltend gemacht werden können. Daraus ergibt sich somit auch jener Umfang der konkreten Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes des Nachbarn. Der Nachbar ist im abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren nach dem AWG 2002 also keineswegs berechtigt, schlechthin alle tatsächlichen oder vermeintlichen Verstöße gegen die Rechtsvorschriften geltend zu machen und er kann somit also keineswegs schlechthin durch alle tatsächlichen oder vermeintlichen Verstöße gegen die Rechtsvorschriften in seinen Rechten verletzt werden. Nur soweit diese neben dem öffentlichen Interesse auch dem Interesse des Nachbarn dienen, vermögen sie sogenannte subjektiv-öffentliche Rechte zu begründen, die dem Nachbarn in einem abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren ein Mitspracherecht gewähren und gegen deren Verletzung sich der Nachbar durch die Erhebung von Einwendungen wehren kann. Das Mitspracherecht eines Nachbarn in einem abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche u.a. VwGH vom 24. Mai 2006, Zl. 2006/04/0050, sowie VwGH vom 26. Juni 2009, Zl. 2006/04/0066) nämlich insofern beschränkt, als dem Nachbarn nur jene subjektiv-öffentlichen Rechte zukommen, die ihm nach den in Betracht kommenden abfallrechtlichen Vorschriften (Paragraph 43, Absatz eins, AWG 2002) eingeräumt sind und welche er wirksam geltend gemacht hat. Der Nachbar hat aufgrund seiner beschränkten Mitsprachemöglichkeit also ganz allgemein keinen Rechtsanspruch darauf, dass ein Vorhaben sämtlichen gesetzlichen Vorschriften entspricht, sondern besitzt dieser im Zusammenhang mit der zuvor zitierten Bestimmung nur einen Rechtsanspruch darauf, dass ein Vorhaben seine rechtzeitig geltend gemachten, durch abfallrechtliche Vorschriften eingeräumten subjektiv-öffentlichen Rechte nicht verletzt.
Hierbei ist auch zu beachten, dass die dem Nachbarn eingeräumten prozessualen Rechte nicht weiter reichen können als die ihm durch das Gesetz gewährleistete Sphäre materieller Rechte (vgl. u.a. VwSlg. 8070 A, sowie VwGH vom 31. Jänner 2008, Zl. 2007/06/0297). Soweit die Verletzungen eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes also gar nicht in Frage kommen, kann die Verletzung der Rechte eines Nachbarn auch nicht aus allfälligen Verletzungen von Verfahrensvorschriften abgeleitet werden. Verfahrensrechte dienen ja stets nur der Durchsetzung bzw. der Verwirklichung behaupteter materieller Rechte und es stehen diese daher dem Nachbarn nicht über den Umfang dieser materiellen Rechte hinaus zu (vgl. u.a. VwGH vom 31. Jänner 1995, Zl. 92/05/0230, sowie VwGH vom 14. Dezember 2007, Zl. 2006/05/0181).Hierbei ist auch zu beachten, dass die dem Nachbarn eingeräumten prozessualen Rechte nicht weiter reichen können als die ihm durch das Gesetz gewährleistete Sphäre materieller Rechte vergleiche u.a. VwSlg. 8070 A, sowie VwGH vom 31. Jänner 2008, Zl. 2007/06/0297). Soweit die Verletzungen eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes also gar nicht in Frage kommen, kann die Verletzung der Rechte eines Nachbarn auch nicht aus allfälligen Verletzungen von Verfahrensvorschriften abgeleitet werden. Verfahrensrechte dienen ja stets nur der Durchsetzung bzw. der Verwirklichung behaupteter materieller Rechte und es stehen diese daher dem Nachbarn nicht über den Umfang dieser materiellen Rechte hinaus zu vergleiche u.a. VwGH vom 31. Jänner 1995, Zl. 92/05/0230, sowie VwGH vom 14. Dezember 2007, Zl. 2006/05/0181).
Nicht jede objektive Rechtswidrigkeit eines abfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens kann daher zu dessen Aufhebung führen; vielmehr hat die Aufhebung zur Voraussetzung, dass die vom Nachbarn geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Rechte durch das beantragte Vorhaben verletzt wurden.
Schließlich ist seitens des erkennenden Gerichtes noch darauf hinzuweisen, dass die Prüfungsbefugnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auf jene Fragen beschränkt ist, hinsichtlich derer die Beschwerdeführerin ein Mitspracherecht besitzt und diese rechtzeitig zulässige Einwendungen erhoben hat, sodass es nicht berechtigt ist, aus Anlass der Beschwerde der Beschwerdeführerin andere Fragen als Fragen der Verletzung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte aufzugreifen (vgl. u.a. VwGH vom 21. Februar 1984, Zl. 82/05/0158, sowie VwGH vom 27. August 2014, Zl. Ro 2014/05/0062 mwN, sowie VwGH vom 31. März 2025, Zl. Ra 2022/06/0201 mwN).Schließlich ist seitens des erkennenden Gerichtes noch darauf hinzuweisen, dass die Prüfungsbefugnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auf jene Fragen beschränkt ist, hinsichtlich derer die Beschwerdeführerin ein Mitspracherecht besitzt und diese rechtzeitig zulässige Einwendungen erhoben hat, sodass es nicht berechtigt ist, aus Anlass der Beschwerde der Beschwerdeführerin andere Fragen als Fragen der Verletzung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte aufzugreifen vergleiche u.a. VwGH vom 21. Februar 1984, Zl. 82/05/0158, sowie VwGH vom 27. August 2014, Zl. Ro 2014/05/0062 mwN, sowie VwGH vom 31. März 2025, Zl. Ra 2022/06/0201 mwN).
Wie seitens des erkennenden Gerichtes bereits zuvor dargelegt wurde, ist die Beschwerdeführerin Inhaberin einer rechtmäßig geübten Wassernutzung gemäß § 12 Abs. 2 WRG 1959, sodass ihr diesbezüglich im gegenständlichen abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren gemäß § 42 Abs. 1 Z. 5 AWG 2002 eine beschränkte Parteistellung und somit ein beschränktes Mitspracherecht zukommt, sodass die zuvor getätigten Ausführungen betreffend den Nachbarn auch auf die Beschwerdeführerin zutreffen.Wie seitens des erkennenden Gerichtes bereits zuvor dargelegt wurde, ist die Beschwerdeführerin Inhaberin einer rechtmäßig geübten Wassernutzung gemäß Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959, sodass ihr diesbezüglich im gegenständlichen abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren gemäß Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 5, AWG 2002 eine beschränkte Parteistellung und somit ein beschränktes Mitspracherecht zukommt, sodass die zuvor getätigten Ausführungen betreffend den Nachbarn auch auf die Beschwerdeführerin zutreffen.
Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen ihrer beschränkten Parteistellung rechtzeitig eine Einwendung erhoben, sodass sie in dieser Hinsicht ihre Parteistellung behielt.
Zur Rechtsverletzungsbehauptung der Beschwerdeführerin verweist das erkennende Gericht darauf, dass das Ermittlungsverfahren der belangten Behörde betreffend die möglichen Einwirkungen auf das Grundwasser und somit auf das subjektiv-öffentliche Recht der Beschwerdeführerin durch das verfahrensgegenständliche Projekt ergeben hat, dass bei projekt- bzw. bescheidmäßiger Errichtung und Betrieb des verfahrensgegenständlichen Projektes und der Einhaltung der im angefochtenen Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden und Gewässer zu erwarten sind und die bestehenden Wasserrechte bei projektgemäßer Umsetzung nicht berührt und beeinträchtigt werden. Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang auf die vorgesehenen Kontrollmechanismen für die Verhinderung der Ablagerung kontaminierter Abfälle, u.a. durch Grundwassersonden, eines externen unabhängigen Aufsichtsorganes etc., hingewiesen.
Das diesbezügliche Gutachten des Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz wird von der Beschwerdeführerin in ihrer verfahrensgegenständlichen Beschwerde auch nicht bezweifelt, sodass das erkennende Gericht zur Auffassung gelangt, dass sich die belangte Behörde bei ihrer angefochtenen Entscheidung zu Recht auf dieses stützen konnte. Da sich das Beschwerdevorbringen auf die Befürchtung eines konsenswidrigen Betriebes beschränkt, vermag die Beschwerdeführerin mit ihrer diesbezüglichen Behauptung keine Verletzung ihres diesbezüg-lichen subjektiv-öffentlichen Rechtes durch den angefochtenen Genehmigungsbe-scheid darzulegen.
Vielmehr befürchtet die Beschwerdeführerin, dass die verfahrensgegenständliche Abfallbehandlungsanlage nicht konsensgemäß betrieben und sie dadurch in ihrem subjektiv-öffentlichen Wassernutzungsrecht verletzt wird, weil die belangte Behörde in ihrer Entscheidung einen solchen konsenswidrigen Betrieb nicht berücksichtigte.
Hierzu ist seitens des erkennenden Gerichtes auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 9. Oktober 2014, Zl. 2011/05/0159 mwN, sowie VwGH vom 26. April 2017, Zlen. Ro 2014/05/0051, 0058 mwN, sowie VwGH vom 30. September 2022, Zl. Ra 2022/05/0099, sowie VwGH vom 27. Dezember 2025, Zl. Ra 2024/06/0085 u.a.) zu verweisen, wonach es sich bei einem abfallrecht-lichen Genehmigungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handelt, in dem das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt zu be-urteilen ist, wobei der in den Einreichplänen und den Beschreibungen zum Ausdruck gebrachte Wille eines Antragstellers entscheidend ist, weshalb eine Beeinträchtigung der Nachbarrechte daher nur anhand des in den Einreichplänen dargestellten Pro-jektes zu beurteilen ist, sodass es in einem Genehmigungsverfahren nicht darauf ankommt, welcher tatsächliche Zustand besteht oder ob die Ausführung tatsächlich anders erfolgt, als im beantragten Projekt angegeben ist. Hierzu ist seitens des erkennenden Gerichtes auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH vom 9. Oktober 2014, Zl. 2011/05/0159 mwN, sowie VwGH vom 26.
