Entscheidungsdatum
16.12.2025Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
,
W241 2276906-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hafner als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Usbekistan, vertreten durch die BBU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.07.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.05.2025 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hafner als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Usbekistan, vertreten durch die BBU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.07.2023, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.05.2025 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß §§ 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005 sowie §§ 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005 sowie Paragraphen 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
1. Verfahrensgang:
1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein usbekischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 22.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein usbekischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 22.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).
1.2. In seiner Erstbefragung am 23.03.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er im März 2020 Usbekistan mit dem Flugzeug legal verlassen hätte und in die Türkei gereist wäre, wo er sich zwei Jahre aufgehalten hätte. Über die Ukraine, Polen und Deutschland wäre er dann nach Österreich gereist.
Zum Fluchtgrund gab der BF an, dass in Schweden ein Anführer einer religiösen Gemeinschaft lebe, welcher sich negativ gegenüber der usbekischen Regierung geäußert hätte. Im Jahr 2018 wäre der BF selbst auch für ca. 10 Monate in Schweden aufhältig gewesen und hätte dort auf einer Baustelle gearbeitet. Bei seiner Rückkehr nach Usbekistan wäre ihm vorgeworfen worden, er würde die Lehren und Ansichten dieses religiösen Anführers unterstützen. Nach mehreren Befragungen durch die Polizei wäre ihm von einem Arbeitskollegen geraten worden, das Land zu verlassen. Er befürchte, in Usbekistan inhaftiert zu werden.
1.3. Bei seiner Einvernahme am 27.02.2023 vor dem BFA machte der BF zuerst Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen und Integrationsbemühungen in Österreich. In der Folge machte er Angaben zu seinen Fluchtgründen, wobei er zusammengefasst vorbrachte, dass er nach seiner Rückkehr aus Schweden Probleme mit den usbekischen Behörden bekommen hätte, die ihm Kontakte zu usbekischen Oppositionellen unterstellen würden. Er wäre mehrmals vorgeladen, einvernommen und festgenommen worden. Es wäre ein Strafverfahren eingeleitet worden, es hätte auch eine Gerichtsverhandlung gegeben.
Der BF wäre zwei Mal verhaftet worden, das erste Mal 2017, das zweite Mal wäre er dann ohne Gerichtsverhandlung im Sommer 2019 verhaftet und 6 Monate in Haft genommen worden. Danach wäre ihm angeboten worden, seinen ganzen Besitz jemanden von der Behörde zu schenken, um frei zu kommen. Er wäre entlassen worden, um die Unterlagen unterschreiben zu können. Ein Bekannter hätte bei der Behörde gearbeitet und ihm mitgeteilt, dass er nur eine Woche Zeit hätte zur Ausreise, und falls er die Schenkungsurkunde nicht unterschreiben würde, würden ihm mindestens 15 Jahre Haft drohen. Der Bekannte hätte ihm deshalb empfohlen, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Er hätte auf alles verzichtet, die Hälfte seines Besitzes gehöre nun seinem Vater, die zweite Hälfte seiner ersten Ehefrau.
Es wäre Anfang Sommer 2019 gewesen, da wäre er verhaftet worden, bis Anfang 2020 wäre er in Haft gewesen. Dann wäre er kurz frei gelassen worden, um die Schenkungsurkunde für die Behörden zu unterschreiben. Nach der Haftentlassung bis zur Ausreise aus Usbekistan wäre er genau drei Tage noch im Land geblieben, dann sei er geflüchtet. Auf Vorhalt, dass der Reisepass als Ausreisestempel den 12.03.2020 aufweise, gab der BF an, dass er am 09.03.2020 aus dem Gefängnis entlassen worden wäre und am 11.03.2020 sein Eigentum übertragen hätte. Auf weiteren Vorhalt, dass sein Reisepass das Ausstellungsdatum 27.01.2020 aufweise, also während seiner Haft ausgestellt worden wäre, gab der BF an, dass er sich den Pass nach seiner Haftentlassung besorgt hätte.
1.4. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 20.07.2023 den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan nicht zu (Spruchpunkt II.) und verband diese Entscheidung in Spruchpunkt IV. gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-VG mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Usbekistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).1.4. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 20.07.2023 den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und verband diese Entscheidung in Spruchpunkt römisch vier. gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG mit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Usbekistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.).
In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person des BF und zur Lage in seinem Herkunftsstaat. Eine asylrelevante Verfolgung liege nicht vor, das Vorbringen des BF sei unglaubhaft. Er habe keine Verfolgung im Sinne des AsylG glaubhaft gemacht und es bestünden keine stichhaltigen Gründe gegen eine Abschiebung des BF nach Usbekistan. Im Falle der Rückkehr drohe ihm keine Gefahr, die eine Erteilung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würde.
Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Usbekistan. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ergebe sich aus § 55 FPG, da besondere Umstände, die der BF bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien. Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Usbekistan. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ergebe sich aus Paragraph 55, FPG, da besondere Umstände, die der BF bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien.
Beweiswürdigend führte das BFA (zusammengefasst) aus, dass der BF bezüglich seiner behaupteten Herkunftsregion, Volks- und Staatsangehörigkeit aufgrund seiner Sprach- und Lokalkenntnisse – im Gegensatz zu seinem Fluchtvorbringen – glaubwürdig wäre. Die Feststellungen zur Situation in Usbekistan wären glaubhaft, weil sie verlässlichen, seriösen, aktuellen und unbedenklichen Quellen entstammten, deren Inhalt schlüssig und widerspruchsfrei sei.
Eine Furcht vor einer Verfolgung aus politischen Gründen vermochte der BF aufgrund seines unplausiblen und widersprüchlichen Vorbringens nicht glaubhaft zu machen.
Subsidiärer Schutz wurde ihm nicht zuerkannt, da im Falle einer Rückkehr des BF in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur GFK oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt oder im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes aufgrund der derzeitigen, allgemeinen Lage in Usbekistan nicht drohe.Subsidiärer Schutz wurde ihm nicht zuerkannt, da im Falle einer Rückkehr des BF in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur GFK oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt oder im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes aufgrund der derzeitigen, allgemeinen Lage in Usbekistan nicht drohe.
1.5. Gegen diesen Bescheid brachte der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde beim BVwG ein.
In der Beschwerdebegründung wurde vorgebracht, dass der BF von Juni 2019 bis Dezember 2019 in Haft gewesen wäre. Er wäre gezwungen worden, eine Liegenschaft abzugeben, welche er seinem Vater und seiner Frau überschrieben hätte. Um dies durchzuführen, hätte der BF kurzzeitig die Haft verlassen dürfen, woraufhin der BF mit einem neu beantragten Reisepass das Land verlassen hätte können. Am 12.03.2020 wäre er aus seinem Heimatland geflüchtet.
1.6. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt langte am 22.08.2023 beim BVwG ein.
1.7. Das BVwG führte am 12.05.2025 eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Usbekisch durch, zu der der BF im Beisein seines gewillkürten Vertreters persönlich erschien. Die belangte Behörde verzichtete auf eine Teilnahme an der Verhandlung.
Dabei machte der BF Angaben zu seinem Reiseweg, seinen persönlichen Verhältnissen sowie den fluchtauslösenden Ereignissen in Usbekistan.
2. Beweisaufnahme:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
? Einsicht in die dem BVwG vorliegenden Verwaltungsakt des BFA, beinhaltend die Niederschriften der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BFA sowie die Beschwerde
? Einsicht in Dokumentationsquellen betreffend den Herkunftsstaat des BF (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation)
? Einvernahme des BF im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 12.05.2025 und Einsicht in das in das Verfahren eingebrachte Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 10.12.2024.
3. Ermittlungsergebnis (Sachverhaltsfeststellungen):
Folgende Feststellungen werden aufgrund des glaubhaft gemachten Sachverhaltes getroffen:
3.1. Zur Person des BF:
3.1.1. Der BF führt den Namen XXXX , geboren am XXXX , und ist Staatsangehöriger von Usbekistan. Er lebt mit einer in Usbekistan aufhältigen Frau in Scheidung und hat mit dieser 2 Kinder. In der Türkei hat der BF eine andere Frau traditionell geheiratet, wurde aber zwischenzeitlich auch von dieser geschieden. 3.1.1. Der BF führt den Namen römisch 40 , geboren am römisch 40 , und ist Staatsangehöriger von Usbekistan. Er lebt mit einer in Usbekistan aufhältigen Frau in Scheidung und hat mit dieser 2 Kinder. In der Türkei hat der BF eine andere Frau traditionell geheiratet, wurde aber zwischenzeitlich auch von dieser geschieden.
In Usbekistan sind noch der Vater und drei Brüder aufhältig, die Mutter ist bereits verstorben. Es besteht kein Kontakt zu den Angehörigen.
Der BF ist sunnitischer Moslem. Er spricht Usbekisch, Russisch und Türkisch, verfügt aber über keine Deutschkenntnisse.
Der BF hat elf Jahre die Gesamtschule sowie drei Jahre eine Berufsschule besucht, danach hat er fünf Jahre Metallkonstruktionsbau studiert. Im Folgenden hat er als Versicherungs-Manager bei einer Baufirma gearbeitet, danach besaß er Geschäfte in Usbekistan und der Ukraine. Aktuell besitzt der BF ein Geschäft in der Türkei, ein Geschäft in Usbekistan läuft auf den Namen seiner Ex-Frau.
Der BF hatte keine finanziellen Probleme, die finanzielle Lage wurde als gut bezeichnet. Der BF konnte sich durch seine Tätigkeiten seinen Lebensunterhalt finanzieren.
3.1.2. Hinweise auf lebensbedrohende oder schwerwiegende Krankheiten des BF haben sich keine ergeben. Er ist im erwerbsfähigen Alter und hat eine gute mehrjährige Schulbildung genossen. Darüber hinaus hat er Berufserfahrung.
3.1.3. Der BF ist seinen Angaben nach in Usbekistan geboren und aufgewachsen. Ab 2016 besaß er ein Geschäft in der Ukraine und pendelte immer zwischen der Ukraine, Usbekistan und der Türkei. Von März 2018 bis ca. Feb. 2019 war der BF in Schweden aufhältig und hat dort gearberitet. Im Februar 2019 hat der BF wiederum in Usbekistan ein Geschäft gegründet, 2020 ging er wieder in die Türkei und pendelte zwischen diesem Land und der Ukraine, wo er ebenfalls ein Geschäft besaß. Nach Zerstörung dieses Geschäfts aufgrund der Kriegshandlungen in der Ukraine begab sich der BF 2022 nach Österreich. Hier stellte er am 22.03.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
3.1.4. Der BF hält sich seit März 2022 in Österreich auf und spricht kein Deutsch, Deutschkurse hat der BF bis jetzt keine erfolgreich abgeschlossen. Er bezieht keine Grundversorgung mehr und finanziert seinen Lebensunterhalt durch Einnahmen seiner Geschäfte in der Türkei und Usbekistan. In seiner Freizeit besucht der BF ein Fitnesscenter. Ein Cousin von ihm war als Asylwerber in Österreich wohnhaft, allerdings befindet sich dieser laut Auskunft des BF aktuell in Belgien.
Der BF ist strafrechtlich unbescholten.
3.2. Zu den Fluchtgründen des BF:
3.2.1. Der BF hat sein Vorbringen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Usbekistan aufgrund seiner Mitgliedschaft bei einer Oppositionspartei und als angeblicher Anhänger eines in Schweden aufhältigen Oppositionellen zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt oder getötet werde, nicht glaubhaft gemacht.
Es kann nicht festgestellt, dass dem BF in Usbekistan eine ihn unmittelbar persönlich treffende, asylrelevante Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung drohen würde.
3.2.2. Der BF hatte mit den Behörden seines Herkunftsstaates weder auf Grund seines Religionsbekenntnisses noch seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder seiner politischen Einstellung Probleme.
3.3. Zu einer möglichen Rückkehr des BF in den Herkunftsstaat:
3.3.1. Es konnte vom BF nicht glaubhaft vermittelt werden, dass er im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat einer Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt wäre.
3.3.2. Der BF ist im erwerbsfähigen Alter. Dass sein allgemeiner Gesundheitszustand erheblich beeinträchtigt wäre, hat der BF im Verfahren weder behauptet, noch ist es dem erkennenden Gericht sonst bekannt geworden.
Bei einer Rückkehr des BF nach Usbekistan besteht für diesen als arbeitsfähigen Mann ohne festgestellten besonderen Schutzbedarf, der über eine gute (Hoch-)Schulbildung, Arbeitserfahrung und mehrere familiäre Bezugspunkte im Herkunftsstaat verfügt. Der BF läuft in Usbekistan auch nicht in Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose oder existenzbedrohende Situation zu geraten.
Im Falle einer Verbringung des BF in ihren Herkunftsstaat droht diesem kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (in der Folge EMRK). Im Falle einer Verbringung des BF in ihren Herkunftsstaat droht diesem kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (in der Folge EMRK).
3.4. Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom BVwG herangezogenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Usbekistan vom 10.12.2024 wiedergegeben:
Politische Lage
Usbekistan versteht sich gemäß der Verfassung als ein souveräner demokratischer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform (Verf USBE o.D., Art. 1), und ist seit September 1991 unabhängig (AA 30.10.2024).Usbekistan versteht sich gemäß der Verfassung als ein souveräner demokratischer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform (Verf USBE o.D., Artikel eins,), und ist seit September 1991 unabhängig (AA 30.10.2024).
Die usbekische Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sowie zwischen einem starken Präsidenten und einem Zweikammerparlament vor. In der Praxis dominiert jedoch die Präsidialverwaltung als informelle „vierte Macht“ das politische System, welche die formalen Gewalten übertrifft und aufgrund des undemokratischen Regimes unangefochten bleibt (BS 19.3.2024; vgl. FH 2024a).Die usbekische Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sowie zwischen einem starken Präsidenten und einem Zweikammerparlament vor. In der Praxis dominiert jedoch die Präsidialverwaltung als informelle „vierte Macht“ das politische System, welche die formalen Gewalten übertrifft und aufgrund des undemokratischen Regimes unangefochten bleibt (BS 19.3.2024; vergleiche FH 2024a).
Bei einem Referendum im April 2023 zur Verfassungsänderung wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahren verlängert (FH 2024a; vgl. CIA 25.11.2024, Verf USBE o.D., Art. 106). Er hat umfassende Befugnisse in Bezug auf Ernennung und Entlassung hochrangiger Amtsträger, Gewährleistung von Bürgerrechten und Vertretung des Staates, und wird nach seiner Amtszeit lebenslanges Mitglied des Senats (Verf USBE o.D., Art. 109). Bei vorgezogenen Neuwahlen am 9.7.2023 wurde der amtierende Staatspräsident Schawkat Mirsijojew mit 87,5 % der Stimmen wiedergewählt (AA 30.10.2024). Damit kann er zunächst bis 2030 im Amt bleiben (Tagesschau 10.7.2023). Die Verfassungsreform ermöglicht ihm zwei zusätzliche Amtszeiten (HRW 11.1.2024). Die Führung des Landes wird nicht frei gewählt, und die Legislative winkt lediglich Entscheidungen der Exekutive durch (FH 2024a).Bei einem Referendum im April 2023 zur Verfassungsänderung wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahren verlängert (FH 2024a; vergleiche CIA 25.11.2024, Verf USBE o.D., Artikel 106,). Er hat umfassende Befugnisse in Bezug auf Ernennung und Entlassung hochrangiger Amtsträger, Gewährleistung von Bürgerrechten und Vertretung des Staates, und wird nach seiner Amtszeit lebenslanges Mitglied des Senats (Verf USBE o.D., Artikel 109,). Bei vorgezogenen Neuwahlen am 9.7.2023 wurde der amtierende Staatspräsident Schawkat Mirsijojew mit 87,5 % der Stimmen wiedergewählt (AA 30.10.2024). Damit kann er zunächst bis 2030 im Amt bleiben (Tagesschau 10.7.2023). Die Verfassungsreform ermöglicht ihm zwei zusätzliche Amtszeiten (HRW 11.1.2024). Die Führung des Landes wird nicht frei gewählt, und die Legislative winkt lediglich Entscheidungen der Exekutive durch (FH 2024a).
Die Parlamentswahlen am 27.10.2025, an denen mehr als zwei Drittel der 20 Millionen Wahlberechtigten teilnahmen (ZO 28.10.2024) und bei welchen die Regierungspartei vom Präsidenten mit 64 (von 150) Sitzen gewann, fanden zwar im Rahmen laufender Reformen statt, aber in einem politisch eingeschränkten Umfeld, das den Wählern keine echte Auswahl bot. Trotz technisch gut vorbereiteter Wahlen und einer schrittweisen Entwicklung des Wahlrechts bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen bei der Erfüllung internationaler Standards für demokratische Wahlen, insbesondere in Bereichen wie Parteienregistrierung, Kandidatenrechte, Transparenz der Wahlkampffinanzierung und Veröffentlichung von Wahlergebnissen, während der Wahltag selbst durch zahlreiche Verstöße und Verfahrensprobleme beeinträchtigt wurde (OSCE 27.10.2024).
Das Parlament besteht aus zwei Kammern: dem 150-köpfigen Unterhaus mit direkt gewählten Mitgliedern und dem 100-köpfigen Senat, von dem 84 Mitglieder von Regionalräten gewählt und 16 vom Präsidenten ernannt werden, wobei alle Mitglieder eine fünfjährige Amtszeit haben. Der Anteil der Frauen im Parlament beträgt etwa 35% im Unterhaus und 24% im Senat (FH 2024a). Usbekistans Mehrparteiensystem umfasst nur regierungsnahe Parteien, ohne eine anerkannte Opposition (FH 2024b).
Obwohl die Institutionen und Gesetze für regelmäßige Wahlen vorhanden sind, wird das Wahlsystem durch subtile staatliche Kontrolle beeinflusst (BS 19.3.2024). Es gibt keine legal operierenden Oppositionsparteien (FH 16.10.2024). Die Regierung unterdrückt die politische Opposition. Diese behaupten, dass Sicherheitsbehörden ihre Telefongespräche und Aktivitäten heimlich überwachen. Zwar erlaubt das Gesetz formal die Gründung unabhängiger politischer Parteien, jedoch verfügt das Justizministerium über weitreichende Kontrollbefugnisse. Es kann Unterstützung verweigern oder Parteien ohne Gerichtsbeschluss (bis zu sechs Monate) suspendieren, was deren organisatorische Aktivitäten und Wahlkampfführung erschwert (USDOS 23.4.2024). Darüber hinaus ist es unabhängigen Kandidaten untersagt, für parlamentarische oder präsidentielle Ämter zu kandidieren; die Nominierung von Kandidaten ist ausschließlich politischen Parteien vorbehalten (BS 19.3.2024; vgl. FH 16.10.2024).Obwohl die Institutionen und Gesetze für regelmäßige Wahlen vorhanden sind, wird das Wahlsystem durch subtile staatliche Kontrolle beeinflusst (BS 19.3.2024). Es gibt keine legal operierenden Oppositionsparteien (FH 16.10.2024). Die Regierung unterdrückt die politische Opposition. Diese behaupten, dass Sicherheitsbehörden ihre Telefongespräche und Aktivitäten heimlich überwachen. Zwar erlaubt das Gesetz formal die Gründung unabhängiger politischer Parteien, j
